NRW: Rot-Grün hat schon vieles erledigt

NRW: Rot-Grün hat schon vieles erledigt

Nach nur 20 Monaten sind wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits abgehakt.

Düsseldorf. Sie waren in der Minderheit und haben sich gleichwohl ein rein rot-grünes Regierungsprogramm gegeben: Als Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) vor 20 Monaten das Experiment einer Minderheitsregierung eingingen, stand auf 90 Seiten, was bis 2015 erledigt werden soll.

Diese Zeit bekam die Regierung nicht, gleichwohl wurde — mit Unterstützung mal der CDU, mal der FDP, mal der Linken — vieles durchgesetzt. Aber nicht alles.

Hier haben sich die Vorhersagen aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Unter dem Eindruck der Finanzkrise wurden bis 2013 Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro vorhergesagt. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuerquellen sprudeln stärker denn je, gleichwohl macht das Land weiter kräftig Schulden. Das ist der wunde Punkt von Rot-Grün.

Den Not leidenden Städten und Gemeinden wurde Hilfe zugesagt. Das Versprechen wurde mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gehalten. Hier stimmte die FDP zu.

Hier lauteten die zentralen Versprechen: Abschaffung der Studiengebühren, Einführung einer integrierten Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Gebühren für mindestens ein Kindergartenjahr. Das wurde in weiten Teilen umgesetzt. Denn die Gebühren wurden gekippt, das Studium und das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sind kostenfrei.

Die Gemeinschaftsschule freilich ist über den Status eines Modellversuchs nicht hinausgekommen. Stattdessen gibt es die Sekundarschule, die auch einen integrierten Unterricht bis zur Klasse 6 vorsieht, aber keine gymnasiale Oberstufe hat. Hier mussten SPD und Grüne einen Kompromiss mit der CDU eingehen. Beim Ausbau der Kita-Betreuung hinkt NRW weiter hinterher, will den Anschluss im Jahr 2013 schaffen.

Ein Klimaschutzgesetz soll die Interessen der Industrie und des Umweltschutzes versöhnen. Nach langen Verhandlungen gab es hier einen Kompromiss. Doch der konnte wegen der Neuwahl nicht verabschiedet werden.

Das nach Bayern strengste deutsche Rauchverbot befindet sich durch die Neuwahl ebenfalls in der Warteschleife. SPD und Grüne wollen die Glimmstängel aus der Gastronomie komplett verbannen.

Mehr von Westdeutsche Zeitung