SPD und die Kanzlerfrage Noch immer kein Kandidat gegen Merkel
Die SPD hält auch bei ihrem Führungstreffen in Düsseldorf stoisch an ihrem alten Fahrplan fest
Düsseldorf. Auch einen Monat nach der Selbsternennung Angela Merkels zur erneuten Kanzlerkandidatin der Union steht noch nicht fest, wer gegen sie antritt. Die SPD hielt am Dienstag bei einem vertraulichen Führungstreffen in Düsseldorf an ihrem Fahrplan fest, den eigenen Bewerber erst Ende des Monats zu nennen. Freilich gilt als sehr wahrscheinlich, dass es Parteichef Sigmar Gabriel sein wird.
Die "Bild"-Zeitung hatte dies sogar schon am Montagabend als "Eil"-Meldung verkündet. Es stellte sich dann heraus, dass die einzige Quelle die Redaktion des Blattes selbst war: "Bild legt sich fest". Der Wirklichkeit in Düsseldorf hielt die Meldung dann nicht mehr stand. Gabriel hatte dort nie etwas anderes gewollt, als in kleinem Kreis über wichtige inhaltliche Wahlkampfthemen zu beraten.
Wie hält es die SPD mit der Vermögenssteuer? Wie mit der Bürgerversicherung? Wie mit der Mietpreisbremse und der Förderung des Eigenheimbaus? Das sind Elemente des Wahlprogramms, über die es bisher keine Einigkeit gab; nach dem Willen des Vorsitzendes sollte sich wenigstens die enge Führung darüber eine Meinung bilden. Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Auch welche drei bis vier Kern-Forderungen man stellen will, ohne die sich die SPD nicht an einer Regierung beteiligt, wollte man erörtern. 2013 war das zum Beispiel der Mindestlohn gewesen.
Weil Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Düsseldorf fehlte - er musste kurzfristig zur Beisetzung von Mario Soares nach Portugal - wäre es sowieso der falsche Moment für die Verkündung der Kanzlerkandidatur gewesen. Denn dafür kommt außer Gabriel nur Schulz in Frage. Gegen Gabriel gibt es viele Vorbehalte. Juso-Chefin Johanna Uekermann, eine erklärte Gegnerin des Vorsitzenden, sagte in der ARD, Gabriel werde viel Arbeit vor sich haben, um die Partei für den Wahlkampf zu motivieren. Weite Teile der Basis stünden ihm kritisch gegenüber.
In Düsseldorf versuchte Gabriel erst einmal die Geschlossenheit der engsten Führung herzustellen. Das klappte schon bei der verabredeten Geheimhaltung des Tagungsortes, eines Hotels in Flughafennähe, nicht ganz. Neben dem Parteichef und den stellvertretenden Vorsitzenden nahmen die Ministerpräsidenten Kraft und Scholz und Fraktionschef Oppermann teil.
Zu den Themen gehörte auch, wie die Verkündung der Spitzenkandidatur am 29. Januar ablaufen soll. Sie soll im Willy-Brandt-Haus vor den offiziellen Gremien stattfinden, eventuell umrahmt von einer öffentlichen Veranstaltung mit Mitgliedern. Klar ist seit Dienstag immerhin, dass es keine Urwahl des Kanzlerkandidaten geben wird. Das schloss Gabriel, der die Idee einst selbst ins Spiel gebracht hatte, in Interviews aus. Wenn es nicht mehrere konkurrierende Kandidaten gebe, sei so etwas "unnötig".
Dass Gabriel der Kandidat ist, gilt auch ohne "Bild"-Prognose als wahrscheinlichste Variante. Er hat als Vorsitzender den ersten Zugriff und könnte sich zudem einen zweiten Verzicht nach 2013 kaum erlauben, ohne sein Parteiamt zu gefährden. Gabriel hat in der letzten Zeit auch erkennen lassen, dass er sehr motiviert ist. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass er doch noch Schulz den Vortritt lässt. Aus familiären Gründen - Gabriels Frau erwartet das zweite Kind. Und aus gesundheitlichen Gründen.
Im Dezember musste der 57jährige sich einer Magenverkleinerung unterziehen. Dass das Wissen um Gabriels bevorstehende Operation den Zeitplan mitdiktiert hat, wird in der SPD-Führung allerdings bestritten. Man habe schlichtweg nicht zu früh den Wahlkampf einläuten wollen, hieß es. Und das gelte weiter.
