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Parteitag in Hannover : Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Hannover (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der niedersächsischen SPD der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zugestimmt. Damit rückt die Große Koalition im Land ein weiteres Stück näher.
„Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss“, sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag in Hannover nach der Abstimmung. Am kommenden Montag muss nun noch der kleine Parteitag der CDU sein Ja zu dem Vertag geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Mittwoch geplant.
Weil erinnerte daran, wo die SPD bei ihrem letzten Parteitag Anfang September vor der Landtagswahl stand. Es seien schwarze Zeiten gewesen für die Sozialdemokraten, dann folgte noch das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl. „Die Art und Weise, wie die SPD in Niedersachsen am Montag nach der Bundestagswahl aufgestanden ist, marschiert ist, das fand ich sehr eindrucksvoll. Andere hätten da die Flinte ins Korn geworfen - wir nicht“, rief Weil unter Applaus den Delegierten zu.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die SPD zwar gesiegt, es reichte aber nicht für eine Fortführung der rot-grünen Koalition. Da die FDP sich gegen eine Ampel-Koalition sperrte und die Grünen ein Jamaika-Bündnis ablehnten, blieb am Ende nur die Große Koalition.
Aus Sicht des niedersächsischen SPD-Landeschefs haben sich die Sozialdemokraten in dem 138-seitigen Koalitionspapier in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. „Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben“, sagte Weil.
Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatten sich am Donnerstag auf den Vertrag geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auf dem Parteitag verteidigte Weil das Zusammengehen mit der CDU als einzig machbare Option.
Die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis soll am Montagabend genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll dann sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. Die Zustimmung beider Parteitage ist Voraussetzung dafür, dass der Koalitionsvertrag von Weil und Althusmann unterzeichnet werden kann.
Weils Wiederwahl zum Regierungschef ist für kommenden Mittwoch geplant. Jeweils fünf Minister von SPD und CDU sollen dem neuen Kabinett angehören.
