Vor Neuwahl : Niedersachsen: Rot-Grün laut Umfrage ohne neue Mehrheit
Hannover (dpa) - Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen.
Wäre am Sonntag Wahl, käme laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden dagegen nur 28 Prozent (32) stimmen, für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).
Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: „Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden.“ Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.
Bei einer Sondersitzung des Landtags wollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Parlaments beraten. Ausgelöst hatte die Regierungskrise die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.
Eine schwarz-grüne Koalition gilt nach dem Seitenwechsel Twestens als unrealistisch. „Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt“, sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Erste Priorität sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Koalitionen aus CDU und Grünen gibt es in Hessen (unter CDU-Führung) und in Baden-Württemberg (unter Grünen-Führung).
Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ er 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zu seinen Gunsten verändert.