Schulterschluss beim Parteitag : Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.
Nürnberg (dpa) - Mit einem demonstrativen Schulterschluss ziehen CDU und CSU nach langem Flüchtlingsstreit in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile Regierung. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag in Nürnberg.
Kurz zuvor hatte die CDU-Chefin vorsichtig den Finger in die alte Wunde gelegt, die gerade einmal vor einem Jahr ihren Besuch verhindert hatte: „Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer appellierte in ähnlicher Weise an die Anhänger beider Schwesterparteien: Geschlossen, erfolgreich, einzigartig, das sei nur die Union. CDU und CSU seien „die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und - was noch wichtiger ist - die regierungswillig ist“.
Wie erfolgreich CDU und CSU damit im Wettstreit mit anderen Parteien seien, hätten die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Hier sei die Union bei jedem Thema „total geschlossen“ gewesen und genau so müsse es auch bei den anstehenden Sondierungen mit der SPD weitergehen.
Als Beispiel für die Einigkeit lobte Merkel das mit der CSU in schweren Verhandlungen errungene Regelwerk zur Migration als „ein schlüssiges Konzept, mit dem wir die Zuwanderung steuern können“. Sie lehnte die SPD-Forderung einer Bürgerversicherung mit Abschaffung der privaten Krankenversicherung strikt ab. Merkel und der CSU-Parteitag zogen damit gemeinsam eine rote Linie, die bei den Verhandlungen eine besonders schwere Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition darstellen dürfte.
„Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte Merkel. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag warnte die CSU vor Qualitätseinbußen in der Medizin, sollte es eine Einheitsversicherung geben.
Die SPD fordert vor den anstehenden Sondierungen mit der Union zur Aufnahme einer neuen großen Koalition eine Neustrukturierung der Krankenversicherung. Das Thema dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden.
Pünktlich zum CSU-Treffen hat die krisengeschüttelte CSU nach Ansicht von Seehofer den seit September anhaltenden Abwärtstrend in Umfragen beendet. „Wir sind jetzt im Moment dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten“, sagte er. Am Samstag will der Parteitag im Zuge der Vorstandswahlen eine Doppelspitze wählen. Seehofer soll Parteichef bleiben, Finanzminister Markus Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt und damit für das Ministerpräsidentenamt in Position gebracht werden.
Es gehe für die CSU darum, die 40-Prozent-Marke zu durchbrechen und „dann können wir uns größeren Zielen zuwenden. (...) Es sieht ja so aus, nach allem was wir an Umfragen haben“, sagte Seehofer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl im September in Bayern nur 38,8 Prozent erreicht hatte, war sie in Umfragen zwischenzeitlich sogar auf 37 Prozent gefallen. Vor wenigen Tagen erreichte sie erstmals seit Monaten wieder die 40-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit erlangt.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte wie Seehofer und Merkel nun eine schnelle Bildung der Regierung. „Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig.“
Die CSU will auf dem Parteitag nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe ihre Reihen für das Landtagswahljahr 2018 schließen und am Samstag eine neue Doppelspitze küren. Dank einer Einigung in letzter Sekunde wird es aller Voraussicht nach auch bei der Wahl der fünf Parteivizes harmonisch abgehen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zog seine angekündigte Kandidatur für einen der Posten zurück. Theoretisch können aber noch bis zur Wahl am Samstagmorgen neue Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.
„Für ein erfolgreiches Jahr 2018 ist ein guter Abschluss des Jahres 2017 notwendig. Und der geht nur mit inhaltlicher, aber auch mit personeller Geschlossenheit, und ich glaube, die Partei ist nicht nur bereit dazu, sie wünscht es sich auch“, sagte Söder. Zu Umfragewerten und seinen Erwartungen wollte er nichts sagen. „Ich glaube, wir sind klug beraten, wenn wir nicht dauernd über Prozente reden.“
