Schulterschluss beim Parteitag : Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.
Nürnberg (dpa) - Mit einem demonstrativen Schulterschluss ziehen CDU und CSU nach langem Flüchtlingsstreit in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile Regierung. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag in Nürnberg.
Kurz zuvor hatte die CDU-Chefin vorsichtig den Finger in die alte Wunde gelegt, die gerade einmal vor einem Jahr ihren Besuch verhindert hatte: „Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU.“
Auch CSU-Chef Horst Seehofer appellierte in ähnlicher Weise an die Anhänger beider Schwesterparteien: Geschlossen, erfolgreich, einzigartig, das sei nur die Union. CDU und CSU seien „die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und - was noch wichtiger ist - die regierungswillig ist“.
Wie erfolgreich CDU und CSU damit im Wettstreit mit anderen Parteien seien, hätten die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Hier sei die Union bei jedem Thema „total geschlossen“ gewesen und genau so müsse es auch bei den anstehenden Sondierungen mit der SPD weitergehen.
Als Beispiel für die Einigkeit lobte Merkel das mit der CSU in schweren Verhandlungen errungene Regelwerk zur Migration als „ein schlüssiges Konzept, mit dem wir die Zuwanderung steuern können“. Sie lehnte die SPD-Forderung einer Bürgerversicherung mit Abschaffung der privaten Krankenversicherung strikt ab. Merkel und der CSU-Parteitag zogen damit gemeinsam eine rote Linie, die bei den Verhandlungen eine besonders schwere Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition darstellen dürfte.
„Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte Merkel. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag warnte die CSU vor Qualitätseinbußen in der Medizin, sollte es eine Einheitsversicherung geben.