Nahles verspricht Lösung zum Paragrafen 219a vor Weihnachten

Juso-Bundeskongress : Nahles verspricht Lösung zum Paragrafen 219a vor Weihnachten

Die Jusos fordern eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die SPD-Jugend geht damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus.

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am Samstag für einen Antrag des Juso-Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden sollen. Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt.

In dem Antrag des Juso-Bundesvorstands heißt es, die Regelungen der Paragrafen 218 und 219 führten letztlich "zu rechtlicher Unsicherheit, Kriminalisierung und gesellschaftlicher Stigmatisierung nicht nur für (ungewollt) Schwangere sondern eben auch für ÄrztInnen". Deshalb sollten sie gestrichen werden. Änderungsanträge, die Abtreibungen nur in einer frühen Phase der Schwangerschaft oder unter bestimmten medizinischen oder psychologischen Voraussetzungen legalisieren wollten, wurden nach einer teils sehr emotionalen Debatte vom Bundeskongress zurückgewiesen.

Neben der Streichung der Paragrafen fordern die Jusos, die Lehre über Schwangerschaftsabbrüche im Medizinstudium zu verbessern und den flächendeckenden Zugang zu Abtreibungen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Krankenkassen sollen demnach außerdem alle Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen übernehmen. Zudem wollen die Jusos die Schwangerenkonfliktberatung reformieren und die Verpflichtung betroffener Frauen zu einer solchen Beratung vor einem Abbruch abschaffen.

Die SPD-Jugend geht damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus. Die SPD will bislang lediglich den Paragrafen 219a überarbeiten, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt. Das stößt aber auf den Widerstand der Union. Das Thema ist seit Monaten innerhalb der großen Koalition umstritten.

Parteichefin Andrea Nahles kündigte in Düsseldorf eine Lösung vor Weihnachten an. "Das ist versprochen", sagte sie. Bis zum 10. Dezember werde ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, der dann in der SPD-Fraktion diskutiert werden könne. Nahles betonte zugleich, dass sie persönlich die Streichung des Paragrafen 219a befürworte. Sie kenne auch in der Fraktion niemanden, der das anders sehe. Es gehe jetzt aber um die Frage, was die Koalition konkret umsetzen könne, um die Situation der Ärzte zu verbessern.

Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen 219a angestrebt. Schließlich entschlossen sich die Sozialdemokraten dann aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen.

(AFP)
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