Nach Saarland-Wahl: Merkel setzt weiter auf die FDP

Nach Saarland-Wahl: Merkel setzt weiter auf die FDP

Das Saarland steuert hingegen auf eine große Koalition zu.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im FDP-Desaster bei der Landtagswahl im Saarland keine Gefahren für Schwarz-Gelb im Bund. „Wir arbeiten in Berlin gut zusammen“, sagte sie gestern in Berlin.

Die massiv angeschlagene FDP will derweil durch stärkere Abgrenzung auch vom Koalitionspartner vor den entscheidenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Profil gewinnen.

SPD und Grüne zeigten sich mit dem Ausgang der Wahl zufrieden. Die Piraten, die allen Parteien Wähler abspenstig machen und auf Anhieb in den Landtag einziehen konnten, machen sich nun Hoffnung für die kommenden Landtagswahlen im Mai und für die Bundestagswahl 2013.

Merkel sagte bei einem Auftritt mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin: „Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist.“

Es gebe keine Parallelen zwischen der Situation an der Saar und in Berlin. CDU, CSU und FDP hätten im Bund in vielen Fragen Kompromisse gefunden. „Wir haben viel vor uns und werden unsere Arbeit in der christlich-liberalen Koalition gut weitererfüllen.“

Merkel bescheinigte Kramp-Karrenbauer Mut, die schwarz-gelb-grüne Koalition im Januar wegen der internen Differenzen der FDP aufgekündigt zu haben. Im Saarland steuern CDU und SPD nun auf die Bildung einer großen Koalition zu.

Dabei sieht die SPD noch Hürden. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Pauluhn nannte gestern Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögensteuer als Knackpunkte. „Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte jetzt in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative.“

Die FDP, die mit der Niederlage im Saarland innerhalb eines Jahres bereits zum sechsten Mal aus einem Landtag flog, will sich nun bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch auf Kosten der CDU profilieren.

Die CDU lasse mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz, sagte der künftige Generalsekretär Patrick Döring in der ARD. „Und den müssen wir nutzen — auch in Abgrenzung zur Union.“ Eine Personaldebatte um Parteichef Philipp Rösler will die FDP vermeiden. dpa