Nach Koalitionsgipfel: CSU ist für SPD ein „Störenfried“
Berlin (dpa) - Von Einigkeit keine Spur: Nach dem Spitzentreffen der drei Parteichefs hängt der Haussegen in der Koalition erneut schief. Die SPD wirft der CSU vor, das schwarz-rote Bündnis lahmzulegen.
„Es reicht jetzt wirklich. Weil die CSU in der Flüchtlingspolitik nicht ihren Willen bekommt, blockiert sie alles, was geht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwochabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr als zwei Stunden über einen Fahrplan für die Lösung mehrerer strittiger Sachfragen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Am Sonntag wird sich nun die Unionsspitze in größerer Runde ein weiteres Mal im Kanzleramt treffen, um den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch vorzubereiten.
Die Dreierrunde war von einem erneuten Streit über die Flüchtlingspolitik und ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern überschattet worden. Seehofer sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von „Selbstherrlichkeit“ in Berlin.
SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU im ARD-„Morgenmagazin“ einen „Störenfried“, weil die Bayern bei Erbschaftsteuerreform, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie bei Energiewende und Behindertenrecht auf die Bremse träten. Der Konter aus München ließ nicht lang auf sich warten.
Aus Sicht der CSU sind die Ferndiagnosen der SPD „peinlich und falsch“. „Wer nach einem sachlichen und konstruktiven Gespräch von Union und SPD im Kanzleramt von Störenfrieden spricht, gesteht ein, dass er von der Realität keine Ahnung hat“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der dpa.
