Berlin Nach Halle: Mit diesen neuen Maßnahmen will die Regierung rechten Terror bekämpfen
Berlin · Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in der vergangenen Woche in Halle wird nun intensiv über Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtextremismus debattiert. Ein Überblick.
. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring klang am Montagmittag skeptisch. „Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können“, meinte er am Rande der Gremiensitzung seiner Partei in Berlin. Da ist was dran. Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in der vergangenen Woche in Halle wird nun intensiv über Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtextremismus debattiert.
Für Aufregung sorgte vor allem der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „Gamerszene“ ins Visier nehmen zu wollen, weil Rechtsextremisten entsprechende Plattformen für sich nutzen würden. So wie der Täter von Halle. Sein Ministerium sah sich freilich zu einer Klarstellung gezwungen. Was wird jetzt an Sicherheitsmaßnahmen debattiert? Eine Übersicht.
Zugriff auf Spieleplattformen. Es sei nicht beabsichtigt, so ein Sprecher Seehofers, die gesamte Spielebranche oder „Gamerszene“ in Misskredit zu bringen. Es gehe um Extremisten und schwere Straftäter wie dem in Halle, die sich in diesen Räumen bewegen würden – „und nicht um Menschen, die Spiele spielen“. Doch müssten die Sicherheitsbehörden auf diesen Plattformen Erkenntnisse sammeln können. Konkrete Überlegungen zu neuen Verboten oder Befugnissen gibt es aber noch nicht. In Deutschland spielen laut Gesellschaft für Konsumforschung etwa 34 Millionen Menschen Computerspiele jeglicher Art. Opposition und Koalitionspartner kritisierten den Seehofer-Vorstoß. Das Problem heiße „Rechtsextremismus, nicht Gamer oder sonst was“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Schutz von jüdischen Einrichtungen. Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpapier vor, Investitionen in die Sicherheit von Synagogen finanziell zu fördern. Voraussichtlich Ende der Woche will Seehofer mit den Länderinnenministern darüber beraten, wie die Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen verbessert und vereinheitlicht werden können.
Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber von sozialen Netzwerken sollen demnach verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. Das wollen sowohl Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) als auch die Union.
Bekämpfung von Hasskriminalität. Die Union plädiert dafür, dass Strafverfolgungsbehörden künftig auch ohne Anzeige in besonders schweren Fällen von Verleumdung oder Beleidigung im Netz Ermittlungen einleiten können. Außerdem soll der Strafrahmen für solche Delikte erhöht werden. Man überlege, daraus einen Verbrechenstatbestand zu machen, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak.
Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz. Damit die Behörden Extremisten und Verbrechern im digitalen Raum nicht hinterherhinken, ist im Gespräch, den zuständigen Stellen den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sowie die anlasslose Auswertung zu ermöglichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, sieht das freilich kritisch. Er sprach sich gestern dagegen aus, „pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation“ zu ermöglichen. Aus der Union kommt zudem der Vorschlag, die Löschfristen von Daten auffälliger Personen in den entsprechenden Dateien der Behörden auszudehnen, damit Extremisten nicht vom Radar verschwinden.
Mehr Verbote. Rechtsextremistische Gruppen sollen schneller und häufiger als bisher verboten werden. Innenminister Horst Seehofer lässt derzeit das Verbot von sechs Vereinigungen überprüfen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, „werden wir auch handeln“, sagt der Innenminister.
Mehr Präventionsarbeit. Die staatliche Präventionsarbeit und die Demokratieförderung des Bundes sollen nach dem Willen der Union verstärkt werden, indem mehr Mittel für entsprechende Programme zur Verfügung gestellt werden. „Sie müssen vor allem junge Menschen wirklich erreichen“, heißt es in den Papier der Union. Für eine stärkere Unterstützung von Gruppierungen gegen Rechts machen sich fast alle Parteien stark.
