Nach Attentat von Paris warnt Politik vor "populistischen Brandstiftern"
Berlin. Vor der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin legten auch gestern wieder viele Menschen Blumen nieder oder stellten Kerzen für die zwölf Toten des Pariser Terroranschlags auf.
Einige verharrten im stillen Gedenken, andere reckten den Zettel mit dem Satz in die Höhe: "Je Suis Charlie" - ich bin Charlie. Wie überall in Europa, wo der Opfer gedacht wurde.
Auf einem Schild an der Botschaft stand: "Satire darf alles, nur nicht sterben." Berlin trauert in diesen Tagen mit Frankreich - und sorgt sich um die innere Sicherheit in Deutschland und das Zusammenleben mit Muslimen.
Anschlag auf Satirezeitschrift erschüttert Frankreich
Schon am Mittwochabend waren laut Polizei rund 1000 Menschen einem Twitter-Aufruf gefolgt und zum Brandenburger Tor gekommen. Auch der französische Botschafter Philippe Etienne stieß hinzu. "Das ist sehr wichtig. Das, was geschehen ist, betrifft uns alle", meinte er. "Wir müssen zusammenstehen."
24 Stunden später war der Schock über die Tat noch nicht verdaut, auch im Bundestag nicht, wo die SPD-Fraktion zur Klausurtagung zusammenkam. Wer konnte, verfolgte in den sozialen Netzwerken die weiteren Ereignisse in Paris. Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sei friedlich, sie dürfe für die Tat nicht "haftbar" gemacht werden. Die Muslime hätten es derzeit ohnehin schwer, da ihr Glauben nur als "hässliche Fratze" dargestellt werde. Oppermann mahnte: Pegida und AfD müssten aufpassen, "dass sie nicht das Geschäft der Terroristen betreiben".
Aufmerksam war in Berlin ein erstmaliges Treffen von AfD und Pegida in Sachsen verfolgt worden. Vor allem aber zeigten sich viele Abgeordnete empört über die Äußerungen des AfD-Vize Alexander Gauland. Er hatte kurz nach den Morden erklärt, das Attentat bestätige die Anti-Islam-Proteste. Die Äußerung sei "unsäglich" und "politische Hetze", hieß es. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte ebenfalls vor "populistischen Brandstiftern". Er ordnete bis Samstag Trauerbeflaggung an den Bundesbehörden an, "als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit dem französischen Volk".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich: "Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen." Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stelle, "der will die Gesellschaft spalten".
Am Rande ihres Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk äußerte sich dann auch noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel, ganz in Schwarz gekleidet. Merkel versprach: Die Bundesregierung werde alles tun, "Menschen jeden Glaubens - egal ob jüdischen, christlichen, muslimischen oder gar keinen Glaubens - in gleicher Weise als Bürger Deutschlands zu schützen".
Von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen war am Donnerstag in Berlin nicht überall etwas zu sehen, so zum Beispiel nicht an den Sehenswürdigkeiten der Stadt. Allerdings wurden einige Zeitungshäuser und Redaktionen vorsorglich unter Polizeischutz gestellt.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, von den bis zu 600 Kämpfern aus Deutschland, die in Richtung Syrien gereist sind, seien inzwischen etwa 180 in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Die Mehrheit wende sich nach der Heimkehr erneut der extremistischen Szene zu. Das sei zusätzlich gefährlich. Zugleich betonten die Kreise, dass es in Deutschland derzeit keine Anzeichen für eine erhöhte Terrorgefahr gebe; es herrsche aber nach wie vor eine "abstrakt hohe" Gefährdung. Wie schon seit Monaten.
