463.723 Genossen stimmberechtigt Mitgliedervotum über "GroKo": SPD verzeichnet 24.339 Neumitglieder
Berlin. Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: Sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten das letzte Wort. Zuletzt traten tausende Menschen in die Partei ein, um an dem geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition teilzunehmen.
Nach Ablauf der Aufnahmefrist am Dienstagabend teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit, dass sich insgesamt 463.723 Genossen an der Abstimmung beteiligen können.
Ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten hatte am 21. Januar mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gebilligt. Die Mitglieder der SPD müssen dem Verhandlungsergebnis am Ende noch zustimmen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab eine Eintrittswelle in den gut zwei Wochen seit dem Parteitag. Klingbeil sprach auf dem Onlinedienst Twitter von 24.339 Neumitgliedern seit Jahresbeginn.
Die Sozialdemokraten sind in der Frage gespalten, ob sie nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis doch wieder ein Bündnis mit CDU und CSU eingehen sollen. Die von den Jusos angeführten "GroKo"-Gegner in der SPD riefen nach dem Sonderparteitag zu Parteieintritten auf, um eine Koalition mit der Union bei der Mitgliederbefragung zu verhindern. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie groß der Anteil der Kritiker einer Neuauflage der großen Koalition unter den Neumitgliedern ist.
In die hessische SPD traten nach Angaben des Landesverbands bis Ende vergangener Woche mehr als 1800 Menschen ein, die bayerischen Sozialdemokraten verzeichneten mehr als 2900 Neuzugänge. Die SPD in Niedersachsen sprach von mehr als 1100 Neuanträgen bis vergangene Woche.
Der SPD in Brandenburg traten seit dem Parteitag fast 400 Menschen bei. Sachsen-Anhalt verzeichnete bis vergangene Woche 260 neue Anträge. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende Januar mitgeteilt, etwa 3600 Neuzugänge verbuchen zu können.
Wer bis Dienstagabend um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen wurde, kann sich an der Abstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag beteiligen. Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest.
Die SPD will sich dem Vernehmen nach aber drei bis vier Wochen Zeit nehmen, um die Mitgliederbefragung zu organisieren, abzuhalten und das Ergebnis auszuzählen. Geplant sind im Vorfeld des Votums zudem sieben Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für das Verhandlungsergebnis werben will.
Die Unterhändler von Union und SPD rangen am Dienstagabend darum, in den letzten Streitthemen der Koalitionsverhandlungen eine Einigung zu finden. Ein Abschluss der Gespräche wurde spätestens in der Nacht zum Mittwoch erwartet. Das Ergebnis der geplanten SPD-Mitgliederbefragung könnte dann Anfang März vorliegen.
Allerdings gingen beim Bundesverfassungsgericht fünf Anträge ein, in denen die Zulässigkeit der Abstimmung in Frage gestellt wird. Zwei der Anträge nahm das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben eines Sprechers bereits ohne Begründung nicht an. Wann über die anderen entschieden werden soll, war noch unklar. Im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition in einem Eilverfahren zugelassen. gw/jep AFP
