Ministerien verlangen Herausgabe von Steuer-Daten
Berlin/München (dpa) - Nach dem Bundesfinanzministerium hat auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Herausgabe geheimer Dokumente zu den weltweiten Steueroasen gefordert.
„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden“, sagte Rösler den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).
Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk hatten es am Freitag indes abgelehnt, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiesen sie unter anderem mit Hinweis auf den Informantenschutz zurück.
Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist bislang fraglich.
Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen in Deutschland ist nach einem „Focus“-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100 000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin — darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Drei-Punkte- Programm gegen Steuerbetrug. Zunächst müsse Deutschland einen automatischen Informationsaustausch mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken duldeten, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Samstag). Dann müsse der Gesetzgeber Strafen für Banken einführen, die entsprechende Modelle erarbeiten. Drittens müsse die Steuerverwaltung personell und finanziell aufgerüstet werden.
Auch Rösler sprach sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen und Sanktionen bei Missbrauch aus. „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Focus“ beruft sich in seinem Bericht auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt wurde. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen. Das Finanzministerium wird nach „Focus“-Informationen auf einer Tagung der Entwicklungsorganisation OECD Ende Juni darauf dringen, Maßnahmen gegen die „Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen“ multinationaler Konzerne zu ergreifen.
Der OECD-Steuerexperte Achim Pross sieht seine Organisation im
Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einem guten Weg. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, es habe in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Veränderungen gegeben. In den vergangenen fünf Jahren seien 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern
geschlossen worden, auch die jetzt erwähnten Staaten seien dabei. „Wir sind natürlich noch nicht angekommen“, sagte Pross. Solche Abkommen benötigten Zeit, da sie zunächst ausgehandelt und in Kraft treten müssten. Zudem seien sie meist nur für zukünftige Steuerperioden gültig. „Aber wir haben schon einen großen Schritt getan.“
