Mindestlohnstreit: FDP-Minister will Härte gegen CDU
Wiesbaden (dpa) - Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch hat seine Partei zum Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne der CDU aufgerufen.
„Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten“, sagte Rentsch, Bundesvorstandsmitglied der FDP, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die Frage flächendeckender Mindestlöhne sei einem Kompromiss „nicht zugänglich“.
Die CDU ihrerseits setzt bei Mindestlöhnen die Liberalen unter Druck. Sie hat bei ihrem Bundesparteitag die Einführung von regional unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema angeblich beim Treffen der Koalitionsspitzen am 31. Januar auf die Tagesordnung setzen.
„Ein flächendeckender Mindestlohn hebelt die Tarifautonomie aus“, sagte Rentsch. Gute Wirtschaftspolitik bestehe darin, für eine funktionierende Infrastruktur und günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Der CDU hielt der FDP-Politiker vor, sie laufe bei Mindestlöhnen der SPD hinterher. „Man merkt bei der Union, dass die Wirtschaftskompetenz auch gerade nach dem Weggang von Roland Koch und Friedrich Merz nicht mehr vorhanden ist.“
Der Landesminister sah in der Schelte keinen Widerspruch zur Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition in Hessen. Mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird Rentsch am kommenden Montag Aktionswochen eröffnen, um Erfolge der Wirtschaftspolitik herauszustreichen. „Wir arbeiten mehr als vertrauensvoll zusammen“, sagte Rentsch. Mindestlöhne seien nicht Teil des hessischen Koalitionsvertrages.
