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Milliarden zu verschenken — keiner will das Bildungspaket

Milliarden zu verschenken — keiner will das Bildungspaket

Die Nachfrage von Bedürftigen ist erstaunlich niedrig. Zudem offenbart das Gesetz immer mehr Lücken.

Düsseldorf. Der Staat hat etwas zu verschenken, und kaum einer möchte es haben. Klingt undenkbar? Ist aber wahr. Auch fünf Monate nach Einführung des Bildungspakets werden die Gutscheine für Schulessen, Klassenausflüge oder Nachhilfe kaum angefragt. Langsam offenbart sich auch, warum das so ist.

„Ich kenne keine Mutter, die es geschafft hat, Mittel aus dem Paket zu bekommen“, sagt Diana Lindgens, eine alleinerziehende Mutter aus Wuppertal, die selbst zweieinhalb Monate brauchte, ehe sie den richtigen Ansprechpartner für die Antragstellung fand. Dabei machen Städte und Kreise inzwischen Werbung.

Die Stadt Wuppertal lässt seit dieser Woche eine Schwebebahn durch die Stadt fahren, auf der steht: „21 Millionen Euro. Das Bildungspaket. Da steckt was drin.“ 21 Millionen Euro, so viel darf die Stadt bis Ende 2013 für Bildungs- und Sozialgutscheine ausgeben.

18 000 Kinder in Wuppertal haben Anspruch auf dieses Geld. Bislang sind 4400 Anträge eingegangen. In Düsseldorf könnten 36 000 Kinder und Jugendliche Gutscheine bekommen. 7500 Anträge wurden gestellt.

In Mönchengladbach wurden 4500 Anträge gestellt, was 30 Prozent der Leistungsberechtigten entspricht. Doch dass viele, die aus dem Paket profitieren könnten, nichts davon wissen oder die Bürokratie scheuen, ist nur ein Problem. Hinzu kommt die Unsicherheit in den Behörden.

Erst kurz vor Verabschiedung des Gesetzes hat sich der Bund darauf geeinigt, dass die Gutscheine von Jobcentern und Sozialämtern ausgegeben werden sollen — also auf kommunaler Ebene. Dort rätselt man seitdem, was im Rahmen des Bildungspakets erlaubt ist.

Gibt es auch einen Gutschein, wenn die Nachhilfe durch die Nachbarin erteilt wird, oder muss es eine zertifizierte Institution sein? Für Fragen wie diese gibt es inzwischen ein Arbeitsbuch des Landes mit Hilfestellungen — es ist 159 Seiten stark.

Hinzu kommt, dass Städten und Kreisen zwar personelle Verstärkung versprochen wurde, bislang aber kaum neue Kräfte eingestellt wurden. In Solingen etwa sind dreieinhalb Mitarbeiter für insgesamt 2300 Anträge zuständig.