Eintägiger Arbeitsbesuch: Merkel und Putin wollen an Nord Stream 2 festhalten

Die beiden versuchten bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, Sorgen der Ukraine zu zerstreuen, durch die Pipeline wichtige Transiteinnahmen zu verlieren. Putin kündigte an, der Transit solle nicht beeinträchtigt werden. „Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten“, sagte er.

Auch Merkel betonte, dass der Transit durch die Ukraine weiter bestehen müsse. Dies sei von strategischer Bedeutung. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, was der Ukraine an Garantien gegeben werden könne.

Deutschland hat eine Mittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine eingenommen. Bereits Anfang der Woche war Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gesprächen über Nord Stream 2 zwischen Moskau und Kiew gependelt. Davor war Außenminister Heiko Maas in Moskau gewesen.

Durch die Leitung will Russland Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland und von dort weiter nach Westeuropa liefern. Die USA gehören zu den scharfen Kritikern von Nord Stream 2. Sie warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU-Staaten von Moskau. Washington schließt auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus.

Putin sagte, er verstehe Trumps Haltung. „Er verteidigt die Interessen seiner Unternehmer, und er will sein Produkt (US-Flüssiggas) auf dem europäischen Markt verkaufen.“ Doch dieses sei schätzungsweise um bis zu 30 Prozent teurer als russisches Gas, das durch Pipelines geliefert werde, sagte Putin. „Wir halten das Projekt für vorteilhaft für uns und werden dafür kämpfen.“

Es war Merkels erster Besuch in Russland seit Mai 2017. Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Dennoch betonte der Kreml vorab, es gebe weiterhin viele gemeinsame Interessen und der Besuch der Kanzlerin sei sehr wichtig. Zur Bekräftigung gab es weiße Rosen von Putin.

Merkel drang darauf, Pläne für den Einsatz einer UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. „Darin stimmen wir auch überein“, sagte sie. Putin sagte, die Außenminister beider Länder seien beauftragt worden, Ansätze für eine Blauhelmmission auszuarbeiten.

2015 hatten Merkel und Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande einen Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem fest. Erst wenn es Fortschritte dabei gebe, sei ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder sinnvoll, betonte Merkel. Die Situation sei „absolut nicht befriedigend“.

Neben der Ukraine stand auch der Syrien-Konflikt auf der Agenda. Die Kanzlerin rief Putin auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Denn die syrische Regierung plant, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. „Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr“ sagte Merkel - auch mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland.

Russland ist Syriens Schutzmacht. Erst am Donnerstagabend hatte Putin überraschend Machthaber Baschar al-Assad zu einem mehrstündigen Gespräch in Sotschi empfangen.