Merkel sieht Europa vor „historischer Bewährungsprobe“

In einer Regierungserklärung im Bundestag warb die CDU-Vorsitzende für ihre umstrittene Politik der offenen Tür für Bürgerkriegsflüchtlinge. „Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht.“

Schutzsuchende müssten Schutz bekommen, betonte die CDU-Chefin. Dabei sieht sie auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich: „Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.“

Die Staats und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel neben der Flüchtlingskrise über neue Zugeständnisse an Großbritannien, um einen Austritt der Briten aus der EU zu verhindern. Vielleicht schon im Sommer soll es im Vereinigten Königreich ein Referendum dazu geben.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die EU gestärkt aus ihrer derzeitigen Krise hervorgehen wird. Zur Bedeutung des Gipfels sagte sie: „Es ist eine Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Und ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann.“

Bei dem Gipfel wird es vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen auf der Balkanroute gehen. Merkel ist für eine Sicherung der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs und erwägen, einen Grenzzaun nördlich von Griechenland ziehen.

Merkel betonte, dass der Gipfel über die Verteilung neuer Flüchtlingskontingente innerhalb der EU nicht entscheiden werde. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“

CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor dem EU-Gipfel seine Kritik an Merkel (CDU) ein. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte er. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“

An der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, die Bürger in der Flüchtlingskrise im Stil der rechtspopulistischen AfD zu verunsichern. Es sei starker Tobak und grober Unfug gewesen, Deutschland als einen Unrechtsstaat einzuordnen, weil Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet habe. „Für die Bürger ist es eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD“, sagte Oppermann.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagierte verärgert auf die Kritik Oppermanns. „Das trägt nicht dazu bei, die Zusammenarbeit zu stärken“, sagte er.