Merkel setzt wieder mehr auf Stammwähler
Mainz (dpa) - Die CDU kümmert sich wieder mehr um ihre Stammwähler. Der Annäherungsversuch an SPD- und Grünen-Sympathisanten ist Schnee vom letzten Jahr. Merkel bekennt sich stattdessen zum Industriestandort Deutschland.
Die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel setzt mit einem schärferen konservativen Profil und einem Bekenntnis zur Wirtschaft im Superwahljahr 2011 wieder stärker auf ihre Stammwähler. Die Grünen sind für sie der Hauptgegner und sollen als Nein-Sager abgestempelt werden. „Wir geben ein klares Bekenntnis dazu ab, dass Deutschland ein Industrieland ist“, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung des Vorstands in Mainz. Die Parteiführung verabschiedete einmütig ein Papier, im dem es vorrangig um Erhalt und Ausbau von Industrie und Infrastruktur geht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Grünen seien eine „Dagegen-Partei“.
Merkel sagte mit Blick auf die sieben Landtagswahlen: „Die CDU geht guten Mutes, kampfeslustig, aber auch in der festen Erwartung, dass wir unsere Probleme lösen können, in dieses neue Jahr.“
Mit der „Mainzer Erklärung“ will sich die CDU auf ihre alten Werte wie den Schutz von Ehe und Familie konzentrieren. Den demografischen Wandel mit der alternden Gesellschaft sieht sie als entscheidendes Zukunftsthema. Zudem fordert sie die Europäische Union auf, jährlich über die Religionsfreiheit in der Welt zu berichten. Die Anschläge auf Kirchen im Irak und in Ägypten zeigten, wie bedroht Christen seien. Weltweit würden 100 Millionen Christen verfolgt.
Die Grünen hielten Merkel entgegen, sie habe bisher nichts für eine moderne Infrastruktur getan. Eine zukunftsfähige Industriepolitik setze auf innovative und ökologische Produkte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Die Union setzt auf RWE und Co.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, Merkel präsentiere die CDU als „konservativen Gemischtwarenladen“. Ein Konzept habe sie nicht. Ihre Energiepolitik sei rückwärtsgewandt. Für eine gute Steuer- und Sozialpolitik fehle ihr die Kraft. „Dafür wird Frau Merkel bei den Landtagswahlen die Quittung bekommen.“ Nach den jüngsten Umfragen ist die Union allerdings leicht im Aufwind.
Vor einem Jahr hatte die CDU sich noch verstärkt um Anhänger von SPD und Grünen bemüht, weil sie ihr Stammwählerpotenzial als nicht ausreichend für Wahlsiege angesehen hatte. Nun sieht die CDU in den Grünen ihren Hauptgegner. Merkel sagte zu diesem Schwenk: „Wir können nicht jedes Jahr das Gleiche schreiben.“ Mit der „Mainzer Erklärung“ spreche die CDU „alle“ an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen stellten sich gegen Modernisierung und die SPD könne kein Partner sein, weil sie sich nicht stark genug von der Linken distanziere.
Kauder sagte: „Ich freue mich, dass einige konservative Themen wieder stärker in den Vordergrund gerückt sind.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte: „So mancher Meinungsmacher von links fragt, ob unser C im Parteinamen noch zeitgemäß sei. Ich wünsche mir hingegen ein noch klareres, offensiveres Einstehen für das C.“
Kauder sieht für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März die Chance zur Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung. „Wir sind in Baden-Württemberg wertkonservativ. Wir haben eine Braut, da schauen wir nicht nach anderen Mädchen.“ Die FDP werde wieder in den Landtag kommen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die zeitgleiche Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sagte, im Falle eines Wahlsieges ihrer Partei werde sie die Themen Generationengerechtigkeit und Entwicklung der Altersstruktur in die Hand eines Ministeriums legen.
