Streitthema Migration: Merkel plant Asyltreffen mit EU-Regierungschefs

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem informellen Arbeitstreffen im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eingeladen.

Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien.

Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben.

Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die SPD hatte massive Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners CSU geübt. Thema dürfte aber auch die Vereinbarung von Meseberg zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein, in der es unter anderem um eine Investitionsoffensive für die Euro-Zone ging.

Merkel und Macron hatten zuvor bei ihrem Treffen in Meseberg ein Eurozonen-Budget für 2021 vereinbart, aber im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe. Ziel von Merkel und Macron ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Eurozone finanziell zu stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt zu schaffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen von Meseberg. Die Pläne seien „in hohem Maße konsensfähig“, auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten, sagte Juncker.