Personaldebatte in CDU: Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

„Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden.

In der CDU gibt es erheblichen Unmut, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, die Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien bekommen soll. Aber mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag scheint Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen das kleinere Übel gewählt zu haben, um eine stabile Regierung zu bekommen und eine Neuwahl zu vermeiden. Merkel regiert seit 2005. Bliebe sie volle vier Jahre im Amt, würde sie - mit dann 16 Amtsjahren - mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher am längsten als Kanzler in Deutschland regiert hat.

Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. „Deshalb ist der für mich fix.“ Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. „Das ist damals bejaht worden.“ Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. „Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.“ Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle.

Merkel bekräftigte, das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es“, betonte sie. Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann.“

Mit Blick auf scharfe interne Kritik verteidigte Merkel den Verlust von Ressorts wie das des Finanzministeriums an die SPD. „Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, sagte Merkel. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.“ Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber „nicht verantwortbar“ gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Nachdem Martin Schulz nach der Aufgabe des SPD-Vorsitzes, den Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, wegen internen Widerstands auch nicht Außenminister im Kabinett Merkel werden wird, äußerte sie großen Respekt für Schulz. Sie betonte, mit ihm immer fair verhandelt zu haben. „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn“. Mit Blick auf ironische Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wenn man noch einen halben Tag verhandelt hätte, wäre auch das Kanzleramt für die SPD drin gewesen, meinte Merkel: „So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.“