Mehrheit der EU-Staaten ist gegen Flüchtlingsquoten
Deutschland will die Lasten gerechter verteilen.
Düsseldorf. In der Flüchtlingspolitik lehnen die meisten EU-Staaten die von Deutschland geforderten Verteilungsquoten ab. Beim Treffen der EU-Innenminister appellierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Luxemburg an die Solidarität der europäischen Regierungen mit den besonders betroffenen Staaten, etwa den Mittelmeerländern. Die von dem Minister ins Gespräch gebrachte gerechtere Verteilung über Kontingente fand aber nur bei einigen Staaten Unterstützung.
Das Thema ist heiß umstritten: Viele Länder, die derzeit wenige Asylbewerber aufnehmen, sind gegen solche Pläne. Dazu zählen laut EU-Diplomaten etwa die osteuropäischen Länder, aber auch Spanien und Portugal.
Verbindliche Quoten dürften daher erst in Zukunft kommen — wenn überhaupt. Und die Teilnahme wäre freiwillig. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström redete den Ministern ins Gewissen: „Wir müssen uns die Verteilungsmechanismen ansehen.“ Bislang nähmen fünf Länder — Schweden, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich — 75 Prozent aller Asylbewerber auf. Eine Quote würde sie entlasten. Deutschland forderte Aufnahmequoten etwa berechnet auf die Einwohnerzahl. Als Vorbedingung für eine andere Verteilung verlangt de Maizière, dass alle EU-Staaten ankommende Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren.
In diesem Punkt einigten sich die Minister darauf, sich zur Registrierung inklusive „der Abnahme von Fingerabdrücken an Land“ zu verpflichten. Außerdem wollen sie gegen Schleuser vorgehen und die Grenzen stärker überwachen. Nach Deutschland sind seit Jahresbeginn rund 100 000 Asylbewerber gekommen — fast 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013. dpa
