Mehr tote Radfahrer: Scheuer hat Pläne für mehr Sicherheit auf dem Rad

Mehr Sicherheit gefordert : Mehr tote Radfahrer - Druck auf Verkehrsminister wächst

Auf deutschen Straßen sind wieder mehr Radfahrer gestorben. Opposition und Verbände erhöhen den Druck auf Verkehrsminister Scheuer.

Anfang Juni erklärte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch zum Bundesfahrradminister. Damals präsentierte er seine fahrradgerechte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Am vergangenen Mittwoch sind die Pläne für mehr Sicherheit endlich in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Die Zeit drängt. Weil immer mehr Fahrradfahrer tödlich verunglücken.

Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte, kamen von Januar bis Mai 158 Radfahrer ums Leben, das waren 16 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Radfahren wird gefährlicher. Insgesamt 445 Radler starben 2018 bei Unfällen, die höchste Zahl seit 2009. Insgesamt verunglückten 88 850 auf deutschen Straßen.

ADFC fordert höheres Tempo beim Ausbau

Verbände und Opposition erhöhen den Druck auf den Minister, weitreichender zu handeln. Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Burkhard Stork, meinte, Deutschland müsse angesichts der Zahlen „einen Zahn zulegen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sonst werden wir ständig solche Hiobsbotschaften bekommen“. Die Wege für Radfahrende seien „erbärmlich. Gleichzeitig ist mehr Radverkehr als Lösung für unsere verstopften Städte ja hocherwünscht.“ Das passe nicht zusammen.

Dringend notwendig seien daher schnelle Ausbauprogramme für geschützte Radwege an Hauptachsen und für geschützte Kreuzungen. Auch die Grünen forderten Scheuer auf, zu liefern. „Die Erhöhung der Bußgelder für Falschparker in zweiter Reihe muss endlich kommen“, erklärte  Fraktionsexpertin Daniela Wagner. Zusätzlich seien Sicherheitszonen an Straßenkreuzungen notwendig, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern.

Der Verkehrsminister hofft, dass seine Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nach der laufenden Ressortabstimmung folge die Länder- und Verbändeanhörung, so das Ministerium. Auch müsse der Bundesrat am Ende zustimmen. Durchaus möglich ist, dass das Paket dann noch einmal aufgeschnürt wird und weitere Verschärfungen hinzukommen. So hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder zuletzt 15 Maßnahmen vorgeschlagen, um den Radverkehr sicherer zu machen. Die meisten decken sich mit den Plänen von Scheuer. Aber nicht alle. So wollen die Länder außerhalb der Orte Geschwindigkeitsbegrenzungen an beliebten Fahrradstrecken ohne eigenen Radweg erleichtern.

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