Koalitionsausschuss: Martin Schulz: Frühlingsfest statt Koalitionspoker

Koalitionsausschuss : Martin Schulz: Frühlingsfest statt Koalitionspoker

Die Union ist empört Schulz` Fernbleiben beim Gipfeltreffen - die SPD versucht eine Erklärung

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Berlin. Martin Schulz sei ein Kandidat, „der lieber feiern geht als zu arbeiten“, ätzte am Dienstag der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Hintergrund: Der neue SPD-Chef will am kommenden Dienstag zum Frühlingsempfang der eigenen Bundestagsfraktion gehen und nicht zum fast zeitgleich stattfindenden Koalitionsausschuss. Die Union ist empört — und wittert ihre Chance, den Merkel-Herausforderer endlich zu packen. Die SPD wiederum sucht nach einem Ausweg.

Der Vorgang klingt zunächst einmal banal: In einem Interview am Sonntag nach seiner Wahl zum SPD-Chef hatte Schulz eher nebenbei angekündigt, Vize-Kanzler Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann (beide SPD) würden ihn beim Koalitionsgipfel vertreten. Er selbst werde die Fraktionsfeier, die Schulz fälschlicherweise „Sommerfest“ nannte, besuchen. Ein Patzer? Eine Unachtsamkeit des gestressten Kandidaten? Es dauerte dann ein wenig, bis die Äußerung vom politischen Gegner registriert wurde. Seit Dienstag sorgt der Vorgang im politischen Berlin für Aufregung. „Party statt Politik“, schimpfte Grosse-Brömer.

Der Koalitionsausschuss berät „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“, und er „führt in Konfliktfällen Konsens herbei“. So steht es im Koalitionsvertrag. Am Mittwoch bereits wollen sich die Spitzen der Union bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um den Ausschuss vorzubereiten. Denn es geht um Wichtiges. Auf der Tagesordnung könnten dem Vernehmen nach weitere Maßnahmen bei der Inneren Sicherheit, Änderungen beim geplanten Teilzeitgesetz und eventuell auch noch der Unionsvorschlag zum Wahlrecht stehen, um einen aufgeblähten Bundestag nach der Wahl im September zu verhindern. Sozusagen das restliche Arbeitsprogramm der Regierung. Viel Zeit haben Union und SPD nämlich nicht mehr, um ihre Vorhaben umzusetzen.

Im Koalitionsausschuss sitzen die wichtigsten Politiker der Bündnispartner, also die drei Parteichefs, der Vizekanzler, je nach Thema die zuständigen Minister sowie die Vorsitzenden der Fraktionen. Und da Schulz inzwischen SPD-Chef ist, hat er einen Platz in dem Gremium. Es wäre sein erster Teilnahme gewesen. Offenbar wolle er sich vor der Verantwortung drücken, schimpfte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Das kann ein Parteivorsitzender so nicht machen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, er gehe davon aus, „dass der Koalitionsausschuss stattfindet und Herr Schulz daran teilnimmt“.

So etwas nennt man Druck entfalten. In der SPD hat man freilich inzwischen selbst gemerkt, dass Schulz` Begründung für sein Fernbleiben eine Angriffsfläche geboten hat und womöglich ein Fehler gewesen ist. Thomas Oppermann musste daher am Dienstag die Kohlen etwas aus dem Feuer zu holen. Oppermann, der nun als Fraktionschef bei der eigenen Fraktionsfeier fehlen wird, beklagte, dass der Termin für das Treffen des Ausschusses ohne seine Zustimmung festgelegt worden sei und deswegen mit dem Fest kollidiere. Traditionell werde bei der Feier auch der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ vergeben. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Martin Schulz werde nun für ihn die Würdigung der Preisträger übernehmen, sagte Oppermann. Und dafür sei er „ihm dankbar“.

Doch reicht das als Begründung? Ausgestanden ist das Thema damit noch nicht. Durchaus möglich ist, dass das Spitzentreffen zeitlich nach hinten oder ganz verschoben wird, wie am Dienstag hinter den Kulissen gemunkelt wurde. Je nachdem, ob sich die Debatte über das Fehlen von SPD-Chef Schulz weiter zuspitzt — oder nicht.

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