Mappus: Verantwortung für Demo-Einsatz bei Polizei
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Einfluss auf den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen.
„Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Das habe er auch vor dem Einsatz Ende September „exakt so gehalten“. Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten „moralische Rückendeckung“ für ihren Einsatz zu geben. „Die Polizei hatte und hat mein volles Vertrauen.“ Die Verantwortung für die Eskalation rund um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 liege vor allem bei den Gegnern.
Mit der Vernehmung von Mappus und mehrerer seiner Minister sollte die Zeugenvernehmung am Mittwoch zu Ende geführt werden. Erwartet unterschiedlich waren die ersten Reaktionen. CDU-Obmann Thomas Blenke bilanzierte: „Der Untersuchungsausschuss läuft ins Leere.“ Erst habe die Opposition der Regierung Einflussnahme auf den Einsatz nachweisen wollen, und weil das nicht gelungen sei, werfe sie dem Ministerpräsidenten nun vor, dass er keinen Einfluss genommen habe. Für Grünen-Obmann Uli Sckerl hingegen zeigte der Ausschuss, dass der Einsatz im Schlossgarten in enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Polizei geplant wurde.
Beim Einsatz zur Räumung des Baufeldes für das Bahnprojekt am 30. September im Schlossgarten waren mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden. Auch Polizisten wurden verletzt. Bilder von Menschen unter anderem mit schweren Augenschäden gingen um die Welt. „Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist“, sagte Mappus. „Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen.“ Die Taktik für den Einsatz sei aber ausschließlich Sache der Polizei gewesen. Von Anfang an habe die Federführung beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf gelegen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Regierung Mappus Einfluss auf den Einsatz nahm.
Die Landesregierung rechnete mit „massiven Protesten“. Mappus sagte: Angesichts der starken Emotionalisierung vorab, sei es aus seiner Sicht nach den Schilderungen Stumpfs auch „folgerichtig“ gewesen, Wasserwerfer mitzunehmen.
Wenig Erhellendes brachte vorher die Vernehmung von Justizminister Ulrich Goll (FDP): Er selbst und sein Haus seien weder in die Planung noch in Vorbereitung oder Durchführung des Einsatzes eingebunden gewesen. Auch Innenminister Heribert Rech (CDU) konnte nur wenig beitragen: Er war ebenfalls bei den Vorbesprechungen zum Einsatz aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei. Rech versicherte aber: „Ich habe zu keiner Zeit politischen Einfluss festgestellt.“
