Streit um Maaßen: Maaßen-Beförderung sorgt für Empörung - Jetzt hat Nahles den Schwarzen Peter
Berlin Seehofer ist Sieger, Nahles die Verliererin des Krisengipfels - so sahen das die Beobachter in Berlin. Er habe „zu keiner Minute“ die Ablösung des Präsidenten betrieben, betonte der Innenminister. Nahles schon.
Berlin. Horst Seehofer war bemüht, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Alles, was von den drei Parteichefs vereinbart worden sei, habe man niedergeschrieben, ausgedruckt „und lag dann klar leserlich vor uns. Da steht die Verwendung von Herrn Maaßen drin“, meinte der CSU-Innenminister bei seiner Pressekonferenz. Den Schwarzen Peter im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten hat nun jemand anderes: SPD-Chefin Andrea Nahles.
Zumal Seehofer vom Treffen der drei Parteivorsitzenden bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend auch noch das verriet: „Es war nicht das Begehren mir gegenüber, ihn zu entlassen, sondern in anderweitig zu verwenden.“ Sollte das stimmen, wäre dies ein Kinnhaken für die SPD und ihre Vorsitzende. Denn die Genossen hatten zuletzt vehement den Rauswurf des Behördenleiters gefordert. „Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen“, so Nahles noch am Samstag bei einer Veranstaltung in Offenbach. Von der Versetzung in eine andere ranghohe Position war kein Rede.
Nun geht Hans-Georg Maaßen tatsächlich, freilich nur ein paar Türen weiter ins Innenministerium. Dort wird der Spitzenbeamte zum Staatssekretär befördert, zuständig für den Bereich Sicherheit, aber ohne Aufsicht über den Verfassungsschutz. Im Gehalt springt er von B9 auf B11, also von gut 11.000 Euro auf rund 14.000 Euro. „Das ist doch irre“, twitterte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zynisch. „Unfähigkeit und Illoyalität im Amt“ werde auch noch mit einem Karrieresprung belohnt. Da Seehofer bereits über acht Staatssekretäre verfügt, fünf beamtete, drei parlamentarische, wird einer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Nachfolger von Gunther Adler
Es trifft Gunther Adler, der ausgerechnet die Bereiche Bauen und Wohnen verantwortet. Das dürfte wiederum für neuen Ärger sorgen. Und: Adler ist ein SPD-Mann, er hat schon für den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau gearbeitet. Er ist gerade mal 55 Jahre alt. Seehofers kleine Rache an den Genossen? Möglich. Auch soll Maaßen den Verfassungsschutz so lange weiterführen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Damit will sich Seehofer aber Zeit lassen, wie er deutlich machte. Auch das dürfte vielen in der SPD nicht gefallen.
Seehofer, der Sieger, Nahles, die Verliererin des Krisengipfels im Kanzleramt, so sahen das die meisten Beobachter in Berlin. Er habe „zu keiner Minute“ die Ablösung des Präsidenten betrieben, betonte der Innenminister. „Und zwar aus Überzeugung.“ Nahles aber schon. Herausgekommen ist jedoch eine Lösung, die zahlreiche Sozialdemokraten erbost. Die Maaßen-Krise hat sich damit zur SPD verschoben. Und Nahles hat wegen ihrer Zustimmung zum Karrieresprung des Beamten ein gehöriges Problem.
Dem Vernehmen nach will sich am Sonntag der engste Zirkel der Partei zu Beratungen treffen, wobei das Treffen schon länger geplant gewesen sein soll, nun aber eine besondere Brisanz erhält. Am Montag kommt dann der Parteivorstand zusammen. Nahles ließ noch am Dienstagabend die Abgeordneten wissen, man wolle das Regierungsbündnis fortsetzen. Nun könne man sich wieder „mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren“. Weiter heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Mail: „Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung. Wichtig ist, dass Herr Maaßen nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein wird.“ Ähnlich äußerte sie sich dann auch in einem Brief an die Mitglieder. Sie verstehe die Kritik an dem Vorgehen, schrieb Nahles. Der Adressat müsse aber Horst Seehofer sein. Seine Entscheidung stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten“, mahnte die Vorsitzende.
Das stimmt. Selbst die Kanzlerin wollte dem Innenminister und CSU-Chef nicht dazwischen grätschen, um ihre Koalition und damit ihren Job nicht zu gefährden. Trotzdem machen in der SPD jetzt wieder jene mobil, die ohnehin gegen die GroKo waren. Von einem „beispiellosen Affronts Seehofers“ war gestern die Rede. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, er wolle bei der Sitzung am Montag für den Austritt aus der Koalition plädieren. Ähnlich die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis: Die SPD dürfe „keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben“. Es könnte sich also noch mehr zusammenbrauen über Nahles.
