Luxemburgs Premier droht über Geheimdienstaffäre zu stolpern

Luxemburgs Premier droht über Geheimdienstaffäre zu stolpern

Seit 18 Jahren ist Jean-Claude Juncker Premier in Luxemburg. Nun droht ihm wegen einer Geheimdienst-Affäre das Aus.

Luxemburg. Für Jean-Claude Juncker, seit 18 Jahren Regierungschef Luxemburgs, sind dies schwere Tage. Als er am Wochenende an einer Abiturfeier in Esch-sur-Alzette teilnahm, sagte er: „Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion.“ Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner vom christsozialen Juncker (58) abgewendet. Vieles deutet darauf hin, dass der dienstälteste Regierungschef der EU eine Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt übersteht.

Juncker trage die „politische Verantwortung“ für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht — der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür. Aber still und kampflos wird Juncker das Feld nicht räumen.

Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch will Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. Der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen „Neuanfang“ gefordert — Neuwahlen am 20. Oktober gelten als wahrscheinlich.

Der Untersuchungsausschuss wirft Juncker vor, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den „Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois“ gekümmert. Dieser habe ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte.

Juncker habe nur „begrenzten Einfluss“ auf den Geheimdienst gehabt, lasten ihm die Abgeordneten an — auf einen Dienst, in dem auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt wurde und der eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofs bezahlte.

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