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Union spendet Beifall : Lob und Kritik für Gabriels Kindergeld-Vorstoß
Berlin (dpa) - Für seine Forderung nach Kindergeld-Kürzungen bei EU-Ausländern bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung vom Koalitionspartner. „An der Union wird es sicher nicht scheitern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der engsten Parteispitze um Bundeskanzlerin Merkel.
Auch eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, ihr Haus freue sich über das Umsteuern des Vizekanzlers.
Gabriel hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“ Kritik erntete er dafür von Linken und Grünen, aber auch vom SPD-Nachwuchs: „Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“, beklagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann im „Tagesspiegel“ (Dienstag).
EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Im November gab es nach Angaben des Finanzministeriums 188 000 derartige Fälle. Gabriel will erreichen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Die EU-Kommission lehnt eine derartige Anpassung allerdings ab.
Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorstoß mit dem Verweis auf die Machenschaften von Schlepperbanden. Sie würden „Schrottimmobilien“ in deutschen Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten - vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für die nicht mitgenommenen Kinder werde dann von diesen „Menschenhändlern“ einkassiert. „Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld“, betonte Gabriel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stärkte ihrem Parteivorsitzenden den Rücken. „Die bisherige Regelung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden Vieler“, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es kann nicht sein, dass hier wohnende Kinder finanziell gleichgesetzt werden mit Kindern, die in EU-Staaten leben, wo die Lebenshaltungskosten niedriger sind als bei uns und auch die Leistungen an Kinder dort niedriger sind.“
Deutliche Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien im Bundestag. Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner sagte dem „Mannheimer Morgen“, Gabriel bediene die Stammtische und mache Stimmung gegen Ausländer. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvize Jan Korte: „Eine Sozialdemokratie, die bei Rechtspopulisten abguckt, braucht sich nicht wundern, wenn sie nur noch bei 20 Prozent liegt.“
