Linke erhebt Verfassungsklage gegen deutschen Anti-IS-Kampf
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.
„Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen.“
Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.
