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Parteitag in Berlin : Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsversagen vorgeworfen und mehr Einsatz zur Lösung der Krisen in der Welt gefordert.
So sei Merkel eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, sagte Lindner beim ersten FDP-Parteitag seit dem Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin. „Jetzt ist Leadership nötig.“ Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die deutsche Einheit niemals gegeben“.
Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen im November hatte platzen lassen und es erneut zu einer großen Koalition gekommen ist, sind die Liberalen zweitstärkste Oppositionskraft im Bundestag - hinter der AfD. Lindner versuchte bei dem Parteitag, die FDP als eigenständige Kraft mit klarem Kurs zu positionieren.
Der Parteichef forderte ein Zusammenrücken in Europa, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat. „Die USA sind in den Unilateralismus zurückgefallen.“ Abschottung und militärische Eskalation würden an Boden gewinnen. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. „Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist“, sagte Lindner. „Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa.“
Von Merkel forderte er mehr Einsatz. Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung auf seine Vorschläge, die Integration in Europa zu stärken. Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. „Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden.“ Merkel sei weltpolitisch geschwächt und werde anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen.
Lindner war bemüht, den internen Konflikt um den Umgang mit Russland zu befrieden. Mit Blick auf Forderungen nach einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: „Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.“ Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene dann defensiv und schwach.
Lindner plädierte in den Beziehungen zu Russland für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. „Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält“, sagte er. „Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen.“ Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse dennoch wieder in den Kreis der G8-Staaten eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden, um die Gesprächsbemühungen zu intensivieren.
In der Innenpolitik griff Lindner vor allem die bayerische CSU scharf an. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen“, fragte er mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen.
Für die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fand Lindner harte Worte. Viele Milliarden Euro werde Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie.“ Erneut forderte er eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere Entlastungen.
Mit Blick auf den geringen Frauenanteil in der Partei versprach Lindner Reformen. Die FDP sei die „wirkliche Alternative“ für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, aber „jede Form von Gender-Ideologie“ ablehnten, sagte er. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich aktuell mit der Frage, warum die Partei unter einen Frauenanteil von 22 Prozent gerutscht ist. Falls es einen Vorschlag für eine männliche und weibliche Doppelspitze geben sollte, müsse der diskutiert werden, sagte Lindner. „Und (wir) machen das vielleicht bei meinem Nachfolger.“
Lindner sagte, er wolle die FDP „als zweistellige Kraft“ verankern. Nachdem die Liberalen 2013 erstmals den Einzug in den Bundestag verpasst hatten, waren sie mit Spitzenkandidat Lindner bei der Bundestagswahl 2017 mit 10,7 Prozent der Stimmen wieder in das Parlament eingezogen.
