Li: Deutschland und China Traumpaar in der Wirtschaft

Beide Volkswirtschaften ergänzten sich und könnten gemeinsam Märkte erschließen. Li sagte am Montag in Berlin deutschen Unternehmen eine bevorzugten Zugang zum chinesischen Dienstleistungssektor und Gesundheitsmarkt zu.

„Made in China“ sei noch in der Entstehung. „Made in Deutschland“, bereits ausgereift. „Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar“, sagte Li am zweiten Tag seines Besuchs bei einem Mittagessen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und führenden Managern beider Länder. „China wird unbeirrbar die Reformen und die Öffnung nach außen vorantreiben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach gegenüber Li erneut die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China an. Dabei habe sie auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Damit seien allmähliche und dauerhafte Fortschritte möglich.

Die SPD will den deutsch-chinesischen Dialog über Menschenrechte auch auf Parteiebene führen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Gespräch mit Li Keqiang an. Das Treffen mit der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas soll schon im Juni stattfinden.

Steinbrück sprach sich ebenfalls gegen Strafzölle der EU für chinesische Solarmodule aus: Dies würde „sofort zu Gegenreaktionen führen, und dann schaukelt sich etwas hoch, was politisch nur noch sehr schwer einzufangen ist“. Er habe Li darauf hingewiesen, dass wegen chinesischer Dumpingkonkurrenz in Thüringen ein Solarwerk geschlossen werde und ungefähr 3000 Menschen die Arbeitslosigkeit drohe. Nötig seien faire Austauschbeziehungen.

Der neue Regierungschef in Peking sagte zu, dass ausländische Unternehmen eine faire Konkurrenz erwarten könnten und geistiges Eigentum noch intensiver geschützt werde. „Daran kommen wir nicht vorbei, das ist eine strategische Entscheidung Chinas.“ Sonst würden auch Innovation und Motivation chinesischer Unternehmen gedämpft. Li betonte, Deutschland und China seien gegen Protektionismus im Handel. Auf den Solarstreit mit der EU ging er aber nicht wieder ein.

Vizekanzler Rösler rief chinesische Investoren zu mehr Engagement in Deutschland auf. Strafzöllen der EU gegen chinesische Solarmodule erteilte er eine klare Absage. Deutschland habe sich am Vormittag in Brüssel gegen diesen Schritt ausgesprochen und mit Nein gestimmt. Es bestehe keine Notwendigkeit für Sanktionen. Von offenen Märkten, freiem Handel und fairem Wettbewerb profitierten beide Länder.

Li räumte ein, dass chinesische Unternehmen bisher nur wenig in Deutschland investieren. Nach den Worten von Siemens-Chef Peter Löscher als Vorsitzendem des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft haben chinesische Unternehmen nur 1,2 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Umgekehrt seien es 35 Milliarden.

Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger zur Gelassenheit. Derzeit werde geprüft, ob der Dumping-Vorwurf belegt werden könne. Deutschland selbst habe den Fall ins Rollen gebracht. Merkel warb zuvor schon für eine Verhandlungslösung. Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig.

Das nachlassende Wirtschaftswachstum Chinas - im ersten Quartal plus 7,7 Prozent - nannte Li „immer noch angemessen“. Ziel sei, bis 2020 das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zu verdoppeln im Vergleich zu 2010. Dazu seien Wachstumsraten von 7 Prozent nötig.