Ist das die Rettung?: Lafontaine bringt Fusion von Linke und SPD ins Spiel

Ist das die Rettung? : Lafontaine bringt Fusion von Linke und SPD ins Spiel

Linke bringen Zusammenschluss mit der SPD ins Spiel. Doch das Echo bleibt mäßig. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer spricht von „Hirngespinst“.

Ist das die Rettung für zwei gebeutelte Parteien? Jetzt haben Kreise der Linken eine Fusion mit der SPD ins Spiel gebracht. Doch selbst beim linken Flügel der Sozialdemokraten ist man darüber nicht erbaut.

Die Linkspartei hatte am Mittwoch Grund zu Freude. Im Stadtstaat Bremen begannen die Koalitionsverhandlungen, bei denen man mit am Tisch sitzt. Ziel ist ein grün-rot-rotes Regierungsbündnis. Es wäre das erste in einem westdeutschen Bundesland. Und prompt sprachen linke Parteipromis von einem „bundespolitischen Signal“.

Das Problem ist freilich, dass es im großen Rest der Republik für die Linke ziemlich mies aussieht. Intern ist sogar von „schwerer Krise“ die Rede. Bei der jüngsten Europa-Wahl kratzte die Linkspartei fast die Fünf-Prozent-Marke, was bei bundesweiten Urnengängen schon lange nicht mehr der Fall war. Und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten droht die Linke ihre traditionelle Vormachtstellung dort endgültig zu verlieren. Ihre vormalige Rolle als Protestpartei hat die AfD übernommen. In Sachsen und Brandenburg könnten die Rechtspopulisten nach den aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden. Und in Thüringen muss Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken, um seinen Posten bangen – dort steht eine Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung auch wegen der Schwäche der SPD in Frage.

Den Anfang macht
Daniel Cohn-Bendit

Angesichts dieser trostlosen Lage kursieren schon seit einigen Tagen Gedankenspiele über eine Fusion von SPD und Linken, um das linke Lager insgesamt wieder zu stärken. Den Anfang machte der französisch-deutsche Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Die Linke sei sozialdemokratisch, die SPD solle es wieder werden. „Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen“, erklärte er in einem Interview. Am Mittwoch zog Heinz Bierbaum, ein Vertrauter des ehemaligen SPD-Chefs und Mitbegründers der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nach. Sein Tenor: Lafontaine  sei schon länger für eine Fusion, er bedauere, „in welchem Zustand die SPD ist, deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“.

Dietmar Bartsch
dementiert deutlich

Auf Nachfrage erklärte Lafontaine gestern allerdings, dass es ihm „nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte“ gehe, sondern um eine „politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt“. Deutlicher wurde Fraktionschef  Dietmar Bartsch, ein Realo und Intimfeind Lafontaines: Für Fusionsgedanken gebe es „keine Notwendigkeit und Voraussetzung“.

Für den Berliner Politikforscher Gero Neugebauer ist die Fusionsdebatte  allerdings eher ein Hirngespinst im Interesse der Linkspartei: „Jedes Mitglied der Linkspartei kann der SPD beitreten, aber eine Fusion der Linken mit der SPD mutet ungefähr so an, als würde der Schwanz mit dem Hund wackeln“, sagte Neugebauer gestern unserer Redaktion.

Von namhafter Seite der SPD seien solche Überlegungen nicht bekannt. „Deshalb sind solche Fusionsvorstöße eher ein verzweifelter Wiederbelebungsversuch der Linkspartei. Der Traum Lafontaines, sie als akzeptierte linke Alternative zur SPD zu etablieren, ist jedenfalls gescheitert“, meinte Neugebauer.  Selbst beim linken Parteiflügel der Sozialdemokraten ging man auf Distanz: „Das ist derzeit eine Debatte, die nichts bringt. Wir brauchen eine starke SPD“, erklärte die Abgeordnete Hilde Mattheis. „Dazu ist ein überzeugender Konsolidierungskurs notwendig.“

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen SPD und Linke übrigens noch auf  zusammen gut 34 Prozent der Stimmen. Nach den aktuellen Umfragen sind es kaum 20 Prozent. Auch das liest sich nicht gerade wie ein Erfolgsprojekt.

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