Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer setzt falsches Zeichen

Interview mit Nikolas Löbel : Kritik an Flüchtlingspolitik: „Seehofer setzt falsches Zeichen“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erntet in den eigenen Reihen viel Kritik für seine Zusage, 25 Prozent der auf See geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erntet in den eigenen Reihen viel Kritik für seine Zusage, 25 Prozent der auf See geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen. Die CDU werde bei dieser 180-Grad-Wende nicht mitmachen, so Außenexperte Nikolas Löbel im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Löbel, ist Horst Seehofer mit seinem Vorstoß zu weit gegangen, grundsätzlich ein Viertel aller in Seenot geratenen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen?

Nikolas Löbel: Ja. Der Bundesinnenminister hat damit persönlich eine 180-Grad-Wende hingelegt und betreibt plötzlich die Politik, die er vor wenigen Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch scharf kritisiert hat. Und er rechnet dabei mit falschen Annahmen. Das Abkommen von Malta geht nämlich von den niedrigen Zahlen der geretteten Bootsflüchtlinge in den letzten Monaten aus. Doch die Zahlen steigen akut. Alleine im August setzten über 8100 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Im Jahr zuvor waren es nur 3000 in diesem Zeitraum. Deshalb setzt der Bundesinnenminister damit ein falsches Zeichen.

Was ist Ihre größte Sorge?

Löbel: Meine größte Sorge ist, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien nicht mehr lange hält. Aus der Krisenregion rund um Idlib versuchten zuletzt über 15 000 Flüchtlinge an einem Wochenende die Grenze zu überschreiten. Präsident Erdogan hat bereits angekündigt, den Vorhang zu Europa zu öffnen, wenn er die türkische Grenze zu Syrien nicht sichern kann. In der Türkei warten knapp vier Millionen Flüchtlinge. Die Flüchtlinge aus Nordafrika nicht mitgerechnet. Diese Zahlen muss man zugrunde legen.

Das heißt, die CDU wird Seehofer nicht unterstützen?

Löbel: Es wird dazu keinen Beschluss im Bundestag geben, da der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt. Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte.

Wie wollen Sie denn mit den in Seenot befindlichen Menschen umgehen?

Löbel: Wir müssen jedes Menschenleben retten. Und wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt von Schlepperbanden in Lebensgefahr gebracht werden. Doch Europa doktert seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirksam bekämpft zu haben. Wir brauchen deshalb ein erweitertes Abkommen mit der Türkei, das hält, und Europa muss endlich zentrale Asylzentren schaffen, um die ungeordnete Zuwanderung nach Europa zu steuern und zu beenden. Was wir nicht brauchen, ist eine Verteilungsquote, sondern eine funktionierende Grenzsicherung und ein europaweit einheitliches und funktionierendes Asylsystem.

Ist denn Deutschland auf das wieder wachsende Flüchtlingsproblem überhaupt genügend vorbereitet?

Löbel: Wir wären wohl besser vorbereitet als im Jahr 2015. Aber wir würden wahrscheinlich wieder die gleichen Fehler machen, Flüchtlinge erst auf die Länder und Kommunen zu verteilen, bevor wir überhaupt wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Unsere Dienste und Behörden sagen uns seit Jahren, das Problem der Migration beginnt beim Grenzübertritt. Und an dieser Stelle ist Deutschland immer noch verwundbar.

Mehr von Westdeutsche Zeitung