Krankenkassen im Milliardenplus

Berlin (dpa) - Teils deutlich gedämpfte Ausgaben und konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen haben den rund 150 Krankenkassen im ersten Quartal ein Milliardenplus beschert. Baldige Beitragssenkungen haben die Versicherten dennoch nicht zu erwarten.

Der Überschuss betrug rund 1,5 Milliarden Euro bei Ausgaben von gut 44 Milliarden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Da die Ausgaben im weiteren Jahr erwartungsgemäß höher liegen werden, sei aber nicht mit weiteren Überschüssen in dieser Höhe zu rechnen.

Nach den derzeitigen offiziellen Schätzungen verfüge der Gesundheitsfonds Ende 2011 über eine Reserve von etwa 6,9 Milliarden Euro. Davon seien rund 5 Milliarden Euro allerdings bereits gebunden oder verplant. Die verbleibende Überschreitung der Mindestgrenze bei der Reserve sei sinnvoll, zumal die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung mit Risiken behaftet sei, betonte das Ministerium. Schon vorher hieß es im Ressort von Minister Daniel Bahr (FDP), Beitragssenkungen seien nicht geplant.

Die CSU stellte dennoch mittelfristig eine Beitragssenkung in Aussicht. Im Fall einer guten Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr „müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der „Financial Times Deutschland“.

Die Ausgaben der Kassen stiegen 3,1 Prozent je Versicherten - weniger als ursprünglich geschätzt. Die Arzneigesetze der Regierung hätten erstmals Ausgabensenkungen bei dem traditionellen Kostentreiber gebracht - von minus 4,8 Prozent.

Für die Ärzte fielen hingegen zusätzlich 1,2 Prozent je Versicherten an. Für Krankenhausbehandlung stiegen die Ausgaben um 4,8 Prozent. Grund sei die Zunahme von Behandlungsfällen. Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld setzte sich mit 11,2 Prozent fort. Die Verwaltungskosten der Kassen nahmen um 2,4 Prozent je Versicherten zu.

Die AOKen verbuchten einen Überschuss von rund 627 Millionen Euro, die Ersatzkassen wie Barmer GEK oder DAK 518 Millionen, die Betriebskrankenkassen 113 Millionen - und die Innungskrankenkassen 121 Millionen Euro. Die Knappschaft Bahn-See verzeichnete ein 78-Millionen-Plus. Für eine Reihe von Krankenkassen, die bislang noch keine ausreichenden Finanzreserven hatten, ergäben sich somit Spielräume zur Verbesserung ihrer Finanzsituation.

Den Versicherten von mehr als 20 gesetzlichen Krankenkassen drohen gemäß Informationen vom Bundesversicherungsamt vom Wochenbeginn weitere Zusatzbeiträge oder die Streichung von Leistungen. Der Grund seien mangelnde finanzielle Reserven dieser Kassen.

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