Kramp-Karrenbauer erteilt Großteil der SPD-Sozialpläne eine Absage

Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man „noch mal reden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Alles andere sehe sie „sehr kritisch“, insbesondere auch, dass „Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird“.

Das SPD-Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte die Vorhaben.

Kramp-Karrenbauer sagte in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der „jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er Meldepflichten oder die Pflicht an Maßnahmen teilzunehmen wahrnimmt“. Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber „kein Krach“ und werde auch nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. Am Mittwochabend treffen dich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die CDU hatten angekündigte, die SPD-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Nahles bekräftigte im ZDF den Bruch der SPD mit dem Hartz-IV-System. Arbeitslose sollten den Staat als „Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert“, sagte sie im „heute-journal“. Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie: „Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden.“ Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien „erstmal eine Positionierung der SPD“.