Kosten für Pensionen explodieren
Der Steuerzahlerbund warnt: Ausgaben für Staatsdiener im Ruhestand steigen bis zum Jahr 2021 um 40 Prozent.
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „riesigen Pensionslawine“ für die öffentlichen Haushalte gewarnt. „Wenn die Politik sich nicht an die Privilegien traut, drohen Steuererhöhungen zur Finanzierung der immer schwerer werdenden Pensionslasten“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der „Welt am Sonntag“.
Laut Däke werden die Ausgaben für pensionierte Beamte allein in den kommenden zehn Jahren um 40 Prozent steigen. Bis 2041 werde die Zahl der Pensionäre sogar um 60 Prozent von derzeit einer Million auf dann 1,6 Millionen zunehmen. Schon heute sind die Altersansprüche aller Staatsdiener plus der Ansprüche der aktiven Beamten auf drei Billionen Euro angeschwollen.
Die Schere zwischen Pensionären und gesetzlichen Rentnern gehe immer weiter auseinander, sagte Winfried Fuest vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das Rentenniveau mache derzeit nur noch 46,4 Prozent des letzten Bruttoverdienstes aus. Staatsdiener kämen mit ihrer Pension hingegen auf 71,75 Prozent.
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen schlug deshalb vor, das Versorgungsniveau von Beamten schrittweise auf 60 Prozent der Bruttobezüge zu senken. Dazu müsste die Beamten auch der Nachhaltigkeitsfaktor treffen, der bereits den Rentenanstieg dämpft. Nach seinen Berechnungen könnte der Staat mit der vorgezogenen Einführung der „Pension mit 67“ seine Schuldenlast um ein Drittel verringern.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, sagte: „Es darf nicht sein, dass man Pensionslasten künftigen Generationen aufbürdet.“ Pensionskürzungen lehnte er aber ab.
