Kommunen warnen vor Überforderung

Kommunen warnen vor Überforderung

Städte, Polizei und Gemeinden beklagen zunehmende Kriminalität und fordern Hilfe.

Berlin. Kriminalitätsprobleme, soziale Brennpunkte und steigende Zuwanderung — viele Kommunen fühlen sich mit solchen Problemen zunehmend überfordert. Deshalb schlugen sie am Montag Alarm. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte der Städte- und Gemeindebund ein Positionspapier für einen verbesserten Schutz der Bürger vor.

Konstant etwa sechs Millionen Straftaten werden pro Jahr in Deutschland verübt. So betrachtet hat sich das Gefahrenpotenzial also kaum verändert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Delikte wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche. Allein 2012 ist ihre Zahl um 8,4 Prozent auf 144 117 Fälle nach oben geschnellt. Lediglich 15,7 Prozent davon konnten aufgeklärt werden. Auch die Straßenkriminalität ist vielerorts auf dem Vormarsch.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sprach am Montag von einem schwindenden Sicherheitsgefühl, das viel Bürger umtreibt. Durch die Angst vor Kriminalität sinke auch das Vertrauen in den Staat, gab Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg zu bedenken.

In einem gemeinsamen Positionspapier forderten beide Organisationen ein „Bündnis für Sicherheit“, um die Arbeit der Behörden zu unterstützen. Daran müssten auch Verbände, die Wirtschaft sowie einzelne Bürger mitwirken. Würden zum Beispiel Hausbesitzer frühzeitig gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen, ließe sich die Verwahrlosung eines Wohnviertels im Keim ersticken, heißt es in der Vorlage.

Die Gewährleistung der Sicherheit sei aber auch weiterhin in erster Linie Sache der staatlichen Behörden. Nach Angaben Malchows wurden bei der Polizei in den vergangenen zehn Jahren rund 8000 Stellen abgebaut. Dieser Trend müsse gestoppt werden.

In dem Papier wird zugleich eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Entsprechende Anstrengungen wie etwa in Leipzig hätten eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden, sagte Landsberg.

Dabei kritisierte er, dass die aufgezeichneten Bilder bereits nach 24 Stunden gelöscht werden müssten, was einer wirksamen Strafverfolgung häufig im Wege stehe. So würden sich vergewaltigte Frauen oft erst nach Tagen zu einer Anzeige entschließen. Auf eine konkrete Verlängerungsfrist wollte sich Landsberg allerdings nicht festlegen.

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