Meseberg Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket
Berlin · Die Tonlage in der Ampel-Koalition hat sich zuletzt deutlich verschärft. Von der Kabinettsklausur erwartet der Kanzler nun vor allem eins.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen. Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
Erfreut äußerte sich Scholz über die Fortschritte bei den Bemühungen, die rückgängigen Gas-Lieferungen aus Russland auszugleichen. Man sei, „was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage, (...) als sie vor ein paar Monaten absehbar war“. Unter anderem füllen sich Erdgasspeicher schneller als erwartet. Der Füllstand nähert sich der Marke von 85 Prozent.
Scholz erwartet „gute Stimmung“ in Meseberg
Bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts soll es neben der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik auch um berufliche Bildung und Digitalisierung gehen. Bei dem Treffen in Meseberg solle sichergestellt werden, „dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten“, sagte der Kanzler. „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“
In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton innerhalb der Koalition deutlich verschärft. Aus den Reihen der SPD gab es zuletzt deutliche Kritik an Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen der Probleme mit der umstrittenen Gasumlage. Seitens der Grünen wurde im Gegenzug Kanzler Scholz attackiert.
Habeck will „Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“
Habeck nannte vor der Klausur Kriterien für den Anspruch auf die Gasumlage. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte er im „Deutschlandfunk“. Nach Ansicht des Grünen-Politikers gibt es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten.
So sollten nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Auch im Unternehmen selbst müsse das Gasgeschäft eine relevante Größe haben. Habeck wies zudem darauf hin, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Allein das könnte schon reichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.
Die Gasumlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht.
Merz will Energiepolitik ins Kanzleramt verlagern
Oppositionsführer Friedrich Merz forderte, Habeck die Hauptzuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. „Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts“, sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im ARD-Morgenmagazin.
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