Kein Urteil im Schweinsgalopp
Berlin muss warten. Das ist in diesem Fall eine Nachricht mit doppelter Wirkung aus Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht will sich nicht treiben lassen von der gefühlten und tatsächlichen Nervosität der politischen Entscheider und der Akteure an den Finanzmärkten.
16.07.2012
, 20:26 Uhr
Gründlichkeit vor Geschwindigkeit, das ist die Richtschnur, und wenn die Karlsruher Richter bei den vorliegenden Eingaben gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt noch so sehr über Eilanträge zu befinden haben. Die Regierenden mögen dem Bundestag im parlamentarischen Schweinsgalopp Entscheidungen mit weitreichender Wirkung abverlangen. Dem höchsten Gericht können sie das nicht.
