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Dürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket
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GesetzeDürr rechnet mit Ja der Union zum Wachstumspaket

An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.

Renten steigen zum 1. Juli
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Ruhestand Renten steigen zum 1. Juli

Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die schwierigen Zeiten für die Rentenkasse deuten sich schon an.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf
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Krieg Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.

Hier gilt in Bayern künftig das Genderverbot
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GesetzeHier gilt in Bayern künftig das Genderverbot

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden
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Terrorismus Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden

Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab
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Legalisierung Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen. Der CSU-Landesgruppenchef zeigt eine klare Haltung und hält das Gesetz „für nicht reformfähig“.

Meinung
Hochschulen geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus
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Bildung Hochschulen geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus

Personalkosten sind an den Hochschulen der größte Ausgabeposten, dieser wuchs im Jahr 2022 um vier Prozent. Doch es konnten auch mehr Einnahmen verbucht werden.

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Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
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Menschenrechte Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse:

Blinken sichert Philippinen Unterstützung zu
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Verteidigungspakt Blinken sichert Philippinen Unterstützung zu

Die USA und die Philippinen verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. In Manila bekräftigt Außenminister Blinken eine „eiserne“ Unterstützung seines Landes - speziell mit Blick auf China.

Wissenschaftler Südekum warnt akut vor Sparhaushalt
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Politik Wissenschaftler Südekum warnt akut vor Sparhaushalt

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler ist bei der SPD im Landtag zu Gast. SPD-Fraktionschef Jochen Ott nimmt die Gedanken dankbar auf.

Von Olaf Kupfer