Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig
Ob das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2025 angepasst wird, blieb zunächst offen. (Archivbild)
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Wahlrecht der Ampel entschieden.
Für Linke und CSU stand in Karlsruhe viel auf dem Spiel.
Das Ziel - eine Verkleinerung des Bundestags - habe man erreicht, sagen Vertreter der Ampel-Parteien.
König betonte am Dienstag den weiten Spielraum des Gesetzgebers.
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Zuletzt aktualisiert:
30.07.2024
