Kampf gegen Rechtsextremismus: Uralte politische Forderungen aus der Mottenkiste

Grünen-Politiker Konstantin von Notz : Kampf gegen Rechtsextremismus: „Uralte politische Forderungen aus der Mottenkiste“

Die Pläne der Innenminister im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten nach Ansicht des Sicherheitsexperten der Grünen, Konstantin von Notz, längst umgesetzt werden können.

Die Pläne der Innenminister im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten nach Ansicht des Sicherheitsexperten der Grünen, Konstantin von Notz, längst umgesetzt werden können. Vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Dramatik der Lage noch nicht begriffen, so von Notz im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr von Notz, die Innenminister wollen den Kampf gegen Rechts verstärken – was haben die Grünen dagegen?

Konstantin von Notz: Nichts. Aber Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wären gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es echter politischer Antworten auf sehr konkrete Gefahren durch gut vernetzte Rechtsterroristen bedarf. Das Führen von Scheindebatten ohne irgendeinen sicherheitspolitischen Mehrwert verbietet sich. Doch leider ist es genau das, was wir nach jedem Anschlag erleben, auch diesmal wieder. Denken Sie nur an die Debatten um Burkaverbot und Fußfessel als Reaktion auf den Anschlag auf den Breitscheidplatz.

Die Antworten liegen doch jetzt vor.

von Notz: Schauen wir auf die konkreten Vorhaben: Die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden, die überfälligen Änderungen im Waffenrecht, die Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Stärkung gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus – die lange Liste an dringend benötigten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land ist seit Monaten unbearbeitet. Horst Seehofer hätte sie schon längst angehen können und müssen. Hat er aber nicht.

Nach Halle ist der Druck aber viel größer geworden, endlich zu handeln.

von Notz: Wenn der Innenminister immer noch von einem „frustrierten Einzeltäter ohne Verbindung zu irgendjemanden“ spricht, so wie im Bundestag, habe ich erhebliche Zweifel, dass diesmal etwas geschieht. Seehofer verkennt, dass es auch und gerade in Halle seit langem sehr gut vernetzte rechtsextremistische Strukturen gibt und sich alle Täter auf dieselben kruden antisemitischen und rassistischen Ideologien beziehen. Nach allen Anschlägen der letzten Jahre holt vor allem die Union aber immer wieder uralte politische Forderungen aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik hervor.

Welche meinen Sie konkret?

von Notz: Die Tür zur Vorratsdatenspeicherung beispielsweise hat der Europäischen Gerichtshof vor vielen Monaten ein für alle Mal zugemacht. Die Union könnte auch Anträge zur Aufhebung der Schwerkraft stellen. Das hätte einen ähnlichen Effekt für die Sicherheit. Gleiches gilt für staatliche Hintertüren für Messenger-Dienste oder Rufe nach immer neuen, nicht näher definierten Befugnissen für die Nachrichtendienste. All dies hat keinen konkreten Bezug zum Terroranschlag in Halle, erhöht die Sicherheit nicht, gefährdet aber Grundrechte massiv.

Was halten Sie von der Idee Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, den Beamtenstatus zu entziehen?

von Notz: Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. So steht es im Gesetz. Im Gegenzug gewährt der Staat Beamten eine Sicherheit, die ziemlich einmalig ist. Wenn es Zweifel daran gibt, ob dieses Bekenntnis für einen Beamten oder eine Beamtin noch gilt, muss ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Dies ist eine Einzelfallprüfung. Aber klar ist: der rechtsnationalen „Flügel“ der AfD wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.

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