SPD-Nachwuchs gegen GroKo: Jusos wollen die SPD nach links rücken

Zum Abschluss ihres zweitägigen Bundeskongresses in Saarbrücken forderte der Jugendverband der Sozialdemokraten die Bundespartei dazu auf, „aus der Opposition heraus echte Alternativen für eine progressive, solidarische und linke Politik“ einzuleiten. Ungehört blieben Appelle von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, eine mögliche große Koalition nicht vorschnell abzulehnen.

„Die deutsche Sozialdemokratie muss sich in allererster Linie inhaltlich neu aufstellen“, heißt es in einer Entschließung, die am Sonntag von den 299 Delegierten einstimmig angenommen wurde. Mit der programmatischen Neuaufstellung müsse ein personeller und organisatorischer Neubeginn einhergehen. Etliche Teilnehmer zeigten sich enttäuscht über die mögliche Kehrtwende der SPD in der Haltung zur großen Koalition. Auch dürfe die notwendige Erneuerung „in dem ganzen Koalitionswirrwarr nicht vergessen werden“.

Nahles kam dem Parteinachwuchs am Samstag in einigen Punkten entgegen. „Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich nicht Geister“, sagte Nahles mit Blick auf Kritik der Jusos am Bundestagswahlkampf. Das Problem sei nicht „das Zusammenschieben von parlamentarischen Blöcken, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit, die wir erkämpfen und schaffen müssen“. Die SPD habe bisher für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen Ziele aneinandergereiht: „Das funktioniert am Ende nicht.“

Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht.“ Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit beisammenzubleiben. „Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben.“

„Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen“, sagte Nahles unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht „einen Schritt vor dem anderen machen“. Eine große Koalition sei „in keinster Weise ein Automatismus“. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stimmte Nahles zu, dass die SPD „zu wenig die großen Linien in unseren Programmen gezogen“ habe. In der Frage der großen Koalition bestehe aber ein Dissens.