Frist bis Sonntagabend : Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet
Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie.
In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend nach dem Ende der Beratungen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Thema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.
Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, machte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich. Sie hob bei Agrar besonders hervor, dass künftig mit weniger Pestiziden gearbeitet werden soll. „Die Bienen werden es uns danken“, fügte sie hinzu. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, für die Wirtschaft wolle man weniger Bürokratie umsetzen. Zudem strebe man Vollbeschäftigung an. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, offen sie noch eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten.
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.“ Über die Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern sagte er: „Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt.“ Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.
FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung der Bildungspolitik für seine Partei. Die FDP sei besonders für ein Thema gewählt worden: „Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik.“ Er fügte hinzu: „Wir gehen jetzt in die entscheidende Schlussphase dieser als Sondierung getarnten Koalitionsverhandlungen.“ Vehement verlangte er einen Abschluss der Beratungen: „Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei. Bis dahin wissen wir, was ist an Finanztableau da, welche Richtungsentscheidung es gibt.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, endgültig entschieden werde erst am Sonntag. Anders als die FDP geht er nicht davon aus, dass die Verhandlungen schon um 18.00 Uhr beendet werden können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei.“ Der Wille aller sei groß, „zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann“. Dobrindt nannte ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD als einen Grund für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Eine Rechtsaußenpartei dürfe sich in Deutschland nicht etablieren.