Neuer EU-Parlamentspräsident: Italien feiert Wahl Tajanis

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Sprecher Tajani einst war, erklärte am Dienstagabend, die Wahl erfülle ihn als Italiener und als Chef der Partei Forza Italia mit „Freude und Stolz“. Regierungschef Paolo Gentiloni twitterte: „Zum ersten Mal ein Italiener als Präsident des Europaparlaments. Gratulation an Antonio Tajani.“ Außenminister Angelino Alfano sprach auf Twitter von einer „großartigen Nachricht für Italien und für das europäische Volk“.

Tajani hatte sich als Kandidat der Europäischen Volkspartei in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durchgesetzt. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. Der 63-Jährige wird Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der in die Bundespolitik wechselt. Er ist nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tajani zur Wahl. „Die Aufgaben, vor denen Europa steht, werden auch in den nächsten Jahren nicht kleiner“, erklärte Schulz' Parteifreund. Steinmeier verwies auf wachsende Europafeindlichkeit, Populismus und Nationalismus.

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Tajani auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. „Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein, etwa, was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten“, erklärte sie. Sie erwarte, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren werde. Er müsse zeigen, dass er es ernst meine mit mehr Transparenz in den EU-Institutionen.

Auch die Linke pochte darauf, Tajani müsse seine Zusage einhalten, die kleineren Fraktionen mehr zu beteiligen. „Wir erwarten, dass sich Tajani an sein Versprechen hält und uns wie alle demokratischen Fraktionen behandelt“, sagte die deutsche Fraktionschefin Gabi Zimmer der Deutschen Presse-Agentur. Zimmer hatte den Politiker der konservativen Forza Italia vorab für unwählbar erklärt, betonte aber, die Linke respektiere seine Wahl.

Zur Bestimmung Tajanis zum neuen Parlamentspräsidenten waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Tajani ist nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.