Durch die neue Heilmittelrichtlinie sei es den Kitas möglich, Leistungen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen. Bislang hatte der LVR — als Vertreter der Kommunen in der Behindertenhilfe — freiwillig die Finanzierung der 2100 Fachkräfte in 1050 integrativen Gruppen übernommen. Kostenpunkt: 45,5 Millionen Euro. Ab 2014 soll stattdessen eine Jahrespauschale pro behindertem Kind in Höhe von 5000 Euro gezahlt werden — die ab 2015 aber nicht für Kassenleistungen eingesetzt werden darf. Jürgen Rolle (SPD) ist Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses, der dem Vorhaben bereits zugestimmt hat. Er erklärt: „Wir mussten uns überlegen, wie wir unsere Kommunen von den Kosten entlasten können, die sie gar nicht verbindlich tragen müssen.“

Mehrere soziale Kita-Träger schlugen am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Alarm. Wenn ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 jede Therapieleistung einzeln mit den Krankenkassen abgerechnet werden müsse, seien die Arbeitsplätze der heute noch fest angestellten Therapeuten in Gefahr. Ein Drittel von ihnen sind Motopäden (Bewegungstherapeuten), die von den Kassen gar nicht anerkannt werden.

Außerdem betreuen derzeit feste Therapeuten jeweils die gesamte Gruppe. „Es profitieren alle Kinder von dem Angebot. Wenn es nur noch Einzelförderung auf Rezept gibt, wird das nicht mehr möglich sein“, warnt Helga Siemens-Weibring von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Befürchtet wird ein Kampf um jede Einzelleistung. Zudem kritisieren die Träger, dass der LVR bislang keine offiziellen Gespräche mit den Krankenkassen über ihre zukünftige Aufgabe geführt hat.

„Das kann man kritisieren“, räumt Jürgen Rolle ein. „Ich möchte einen Rahmenvertrag mit den Kassen erreichen und dazu auch die Landesregierung einschalten.“ Sollten sich die Verhandlungen hinziehen, werde der Ausstieg aus der Finanzierung verschoben. Am 6. Dezember entscheidet der Landschaftsausschuss über das Vorhaben.