1. Politik
  2. Inland

Kontakt zu Muslimbrüdern: Hilfsorgansiation Islamic Relief unter Druck

Kontakt zu Muslimbrüdern : Hilfsorgansiation Islamic Relief unter Druck

In Syrien und anderen schwer zugänglichen Konfliktgebieten hilft die Organisation Islamic Relief. Die Bundesregierung will ihre Projekte dennoch vorerst nicht mehr fördern. Sie attestiert dem Verein auch nach einem Führungswechsel noch Nähe zur Muslimbruderschaft.

Die Organisation Islamic Relief Deutschland (IRD), langjährige Partnerin der deutschen humanitären Hilfe, sorgt sich um ihren Ruf.

Nach extremen Äußerungen einiger Vorstände hat der deutsche Verein seine Führungsspitze teilweise ausgetauscht. Ihm geht es nach eigenen Angaben auch darum, den Vorwurf einer Zugehörigkeit zu Netzwerken der extremistischen Muslimbrüder zu entkräften. Den Verfassungsschutz überzeugt dieser Reformprozess allerdings bislang nicht. Die Förderung neuer Projekte der Organisation seitens der Bundesregierung ist wohl auch deshalb erst einmal nicht zu erwarten, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ hat die Mitgliedschaft von IRD bis Ende 2021 ausgesetzt.

Ein Ministeriumssprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, nach Kenntnis des Innenministeriums verfügten bis heute sowohl Islamic Relief Worldwide im britischen Birmingham als auch der Verein Islamic Relief Deutschland (IRD) „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen“.

Die Mitglieder des in Köln ansässigen Vereins bemühen sich derweil weiter, Bedenken institutioneller Geber zu zerstreuen. „Wir hoffen, dass wir in Zukunft wieder mit der Förderung des Auswärtigen Amtes Projekte wie das Gesundheitsprojekt in Nordwestsyrien durchführen können“, sagt der Geschäftsführer von IRD, Tarek Abdelalem, der Deutschen Presse-Agentur. Sein Stellvertreter, Nuri Köseli, verweist auf ein gemeinsames Projekt mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Mädchen in Mali vor Genitalverstümmelung bewahren soll. Und er verweist auf eine Prüfung, die Islamic Relief Worldwide in Auftrag gegeben habe, und deren Ergebnis im Januar erwartet werde. Dabei soll es um eine Sicherheitsüberprüfung und die Durchsetzung von Verhaltensregeln gehen.

„Wir unternehmen alles im Rahmen unserer Möglichkeiten, um Klarheit zu schaffen und hoffen dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung“, sagt Abdelalem. Beispielsweise sei im Oktober ein neuer Vorstand gewählt worden. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied, das „ohne unser Wissen“ in sozialen Medien auf einem privaten Account antisemitische Äußerungen getätigt habe, sei im Sommer ausgeschieden, führt Abdelalem aus. Ein anderes Mitglied, das 2017 ebenfalls über einen privaten Account „anti-westliche Inhalte“ verbreitet und den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi - ein Mitglied der Muslimbruderschaft - gelobt habe, sei ebenfalls nicht mehr dabei. „Diese beiden Vorfälle sind uns erst durch Presseanfragen bekannt geworden“, beteuert Abdelalem. Inzwischen gelte für die Funktionäre des Vereins ein Social-Media-Verhaltenskodex.

Der Verein habe zudem eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt. Die Behörde habe aber nur mitgeteilt, dass der Verein von ihr nicht beobachtet werde und darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz zu einzelnen Mitgliedern keine Auskunft geben dürfe.

In der Antwort auf die FDP-Anfrage heißt es, die letzte Auszahlung an Islamic Relief Deutschland habe das Auswärtige Amt im Januar vertragsgemäß veranlasst, „um die Lieferung dringend benötigter Medikamente“ für Krankenhäuser in Syrien gewährleisten zu können. Dass die Bundesregierung nach wie vor von signifikanten personellen Verbindungen von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehender Organisationen ausgehe, zeige, dass Islamic Relief mit seinen Bemühungen, sich hier abzugrenzen „noch ganz am Anfang“ stehe, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft strebt eine Gesellschaftsordnung an, die auf dem islamischen Recht („Scharia“) gründet. Laut Verfassungsschutz waren der extremistischen Gruppierung in Deutschland 2019 rund 1350 Anhänger zuzurechnen. Regionale Schwerpunkte der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die der Inlandsgeheimdienst dem Spektrum der Muslimbruderschaft zurechnet, sind laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen, Berlin, dem Rhein-Main-Gebiet und - mit abnehmender Tendenz - in Sachsen festzustellen.

Unter den muslimischen Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland kamen, konnten die Muslimbrüder nach Einschätzung der Bundesregierung keine neuen Mitglieder rekrutieren. Einzelfälle seien zwar nicht auszuschließen, allerdings dürften diese zum Teil auf eine bereits zuvor bestehende Zugehörigkeit dieser Flüchtlinge zur Muslimbruderschaft zurückzuführen sein, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.

Ziel der liberalen Demokratie müsse es sein, „staatszersetzende Tendenzen frühzeitig zu erkennen“, sagt Thomae, der dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. Denn wenn der Nährboden für Extremismus vorhanden sei, sei es „nur eine Frage der Zeit, bis radikalisierte Einzeltäter zur Tat schreiten“.

© dpa-infocom, dpa:201122-99-420548/3