Wahlkampf in Hessen : Um was es bei der Hessen-Wahl wirklich geht
Wiesbaden Während SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem dritten Anlauf eine Wechselstimmung zu verspüren glaubt, sieht Ministerpräsident Volker Bouffier den Landtagswahlkampf von drei Themen überlagert: „Berlin, Berlin, Berlin.“
Am 28. Oktober wird Thorsten Schäfer-Gümbel feiern. In Wiesbaden. Es ist der dritte Anlauf des 49-jährigen, um als Spitzenkandidat der SPD hessischer Ministerpräsident zu werden. 2013 war er es gefühlt schon einmal, zumindest um 17.15 Uhr am Wahlabend für eine knappe Dreiviertelstunde. Am Ende fehlten dann rund 4000 Stimmen. Vier Wochen vor der Wahl steht die SPD bei rund 23 Prozent. Das ist zwar Klassen besser als im Bund, aber noch sehr weit von einem Wahlsieg entfernt. „Hessen ist traditionell eng, es wird viel von den nächsten Wochen abhängen. SPD kann stärkste Kraft werden“, sagt Schäfer-Gümbel am Montagmorgen im Gespräch mit Journalisten. Es ist sein Geburtstag.
Seit „TSG“ 2009 den hessischen SPD-Trümmerhaufen 2009 von Andrea Ypsilanti übernommen hat, hält er sich sehr systematische Arbeit zugute. 1300 Ortsvereine hat die SPD in Hessen, mit rund 55.000 Mitgliedern liege sie deutlich vor der CDU (rund 40.000), auf Bundesebene seien die Hessen drittstärkster Landesverband der Partei. Seit der Übernahme des Vorsitzes habe er seine Arbeit unter das Motto „Führen und Sammeln“ gestellt und „intensivst“ Kontakte bis in die untersten Ebenen gepflegt, regelmäßig spreche er mit den Unterbezirks- und Ortvereins-Vorsitzenden. Nun verspürt Schäfer-Gümbel „eine latente Wechselstimmung in Hessen“.
Die kann der Mann, der im selben Wahlkreis antritt wie Thorsten Schäfer-Gümbel, überhaupt nicht ausmachen: „Die Leute rechnen uns an, dass es fünf Jahre ohne Krawall lief. Teilweise einmalig in der Republik. Und jetzt kommt das ,Aber‘: Berlin, Berlin, Berlin. Das kostet. Am Ende kommt es darauf an, ob es uns gelingt, klar zu machen, dass es um Hessen geht“, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier. Seit 19 Jahren regiert die CDU in Wiesbaden, 2010 folgte Bouffier auf Roland Koch, seit 2013 regiert er mit den Grünen. „Man darf Bouffier nicht unterschätzen“, räumt Schäfer-Gümbel ein. Bouffier sei „hoch eloquent“, aber das baue eben noch keine Wohnung. Und Wohnungsbau, Bildungspolitik und die Mobilitätswende seien die wichtigen Themen.
Will das eigentlich jemand hören? Nach den Berliner Chaos-Wochen? Und solange die Bayernwahl den Blick auf Hessen verstellt? „Der kulturelle Jägerzaun zwischen Aschaffenburg und Rodgau wirkt. Die unmittelbaren Wirkungen der Bayernwahl werden nicht so groß sein“, glaubt Schäfer-Gümbel. Und ja, manche Berliner Debatte in den vergangenen Wochen habe nicht geholfen. „Andrea Nahles hat einen Fehler gemacht. Sie hat ihn benannt und korrigiert“, sagt er – und mehr nicht: „Sie werden von mir niemals ein böses Wort über Mitglieder der Führung der SPD hören, ich profiliere mich nicht auf Kosten anderer. Auch nicht bei schwierigen Verhältnissen, wie bei Sigmar Gabriel und Martin Schulz.“
Am Ende hoffen Bouffier wie auch sein Kontrahent Schäfer-Gümbel auf das gleiche: „Windstille“ in Berlin, sagt der SPD-Mann. „So einen Wahlkampf hatten wir noch nie, er wird komplett von Berlin überlagert“, sagt Bouffier. Auch die Bayern-Wahl werde politische Aufmerksamkeit absorbieren. „Muss Seehofer gehen? Muss Söder gehen? Was bedeutet das für die Große Koalition? Und dann kommen wir landespolitisch mit unserem Kita-Programm, da werden die Leute aber auf den Tischen stehen“ so Bouffier ironisch.
Zur Zukunft der CSU, zu der die hessische CDU traditionell eine enge Beziehung habe, und ihrem Vorsitzenden sagt der hessische Ministerpräsident: „Mein Eindruck ist, dass Horst Seehofer im tiefsten Innern nicht verarbeitet hat, dass sie ihn vom Ministerpräsidenten-Thron geholt haben. Er wird sich als Vorsitzender nicht vom Hof jagen lassen.“ Im Persönlichen sei Seehofer ein netter Kerl, politisch manchmal überraschend. Am Ende, so glaubt Bouffier, werde das Ergebnis der Hessen-Wahl zur Wiederwahl von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende beim Bundesparteitag der Christdemokraten am 6. Dezember in Hamburg beitragen: „Ich bin sehr zuversichtlich. Wenn wir hier gut abschneiden, wird das dem Parteitag helfen. Wenn wir hier untergehen, wird aber auch das nicht ohne Wirkung bleiben.“ Aber das glaubt der Ministerpräsident nicht.
Was sein Koalitionspartner Tarek Al-Wazir (Grüne) in Bezug auf die Fortsetzung der erstaunlich reibungslosen Koalition denkt, der vier Wochen vor der Wahl jedoch die Zustimmung fehlt, behält er für sich. Nur so viel: „Wir haben gute Chancen, dass wir am Ende aus dieser Koalition gestärkt herauskommen und nicht geschwächt.“ Die Grünen regierten nun in neun Ländern, nur in Bremen und Hamburg im klassischen Rot-Grün. Und er habe schließlich das Wort „Ausschließeritis“ geprägt. An dieser Krankheit litten die Parteien heute nicht mehr; niemand mache mehr solche Aussagen, so der Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Das stimmt nicht so ganz. „Sollte die SPD mit der Linkspartei reden, braucht sie uns nicht mehr anzurufen“, so der FDP-Spitzenkandidat René Rock. Und: „Wir wollen, das Schwarz-Grün klar abgewählt wird. Die haben sich so aufgestellt, dass sie sich gegenseitig blockieren.“ Sollte es zu „Jamaika“ in Wiesbaden kommen, will Rock das Wirtschaftsministerium. Bouffier schließt Gespräche sowohl mit der AfD wie auch der Linkspartei aus. Und für die Grünen selbst sagt Al-Wazir: „Am Ende werden wir es von Inhalten abhängig machen. Ich bin nicht scharf auf Dreier-Konstellationen. Das macht es schwieriger.“ Und: „Langweilig ist das neue sexy.“
Mit der SPD und den Grünen wird es in Hessen eher nichts mehr werden. Die SPD Hessens sei bloß noch nicht dort angekommen, wo sie in Bayern und Baden-Württemberg sei, sagt Al-Wazir. Sie sei als Partner auch „einfach nicht so diszipliniert“ wie die CDU. Die SPD hat auch nichts Nettes über die Grünen zu sagen: „Unser größter Fehler in den vergangenen 20 Jahren war die Arbeitsteilung mit den Grünen: Die für Umwelt, wir für Soziales. Damit muss Schluss sein“, findet Schäfer-Gümbel. Der Ministerpräsident stellt väterlich über die beiden anderen Parteien: „Wir respektieren die Grünen als eigene Partei. Die SPD tut immer so, als wäre das eine abgefallene Unterabteilung.“
Für die Grünen spricht Al-Wazir erstaunlich nett über Bouffier: „Der Ministerpräsident kann gut mit Menschen. Seine Antrittsrede 2013 hätte auch von Johannes Rau stammen können.“ Das ganze alte Rechts-Links-Schema gelte halt heute nicht mehr. Tarek Al-Wazir: „Es sind jetzt vier Koordinaten, nicht mehr nur zwei. Das neue Schema läuft von libertär zu autoritär, von Staat zu Markt. Die Grünen glauben nicht an den Sozialismus und nicht an den Nationalstaat. Deshalb ziele ich auf alle, denen die Bundesrepublik von heute Heimat ist.“ Eine bürgerliche Partei seien die Grünen nicht, eher eine „Bürgerkinder-Partei“ und noch immer die „inhaltlich führende Kraft der linken Mitte“.
Das klingt nicht nach der Welt von Thorsten Schäfer-Gümbel. Der will jetzt einfach vier Wochen lang stur ackern. Er habe sein Team sehr frühzeitig vorgestellt, um mehr im Land unterwegs sein zu können. Die medialen Fenster für eine Oppositionspartei seien in Hessen nicht sonderlich groß: „Teils wird in den Lokalzeitungen nur noch über eine einzige Wahlveranstaltung pro Partei in den Wahlkreisen berichtet. Da muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“ Aber feiern wird Schäfer-Gümbel am 28. Oktober in Wiesbaden auf jeden Fall. Es ist der Geburtstag seiner Frau Annette.
