Prozess im Heimatland : Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab
Wiesbaden/Tunis (dpa) - Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat Hessen den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Bundespolizisten übergaben den als islamistischen Gefährder eingestuften Mann den tunesischen Behörden, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mitteilte.
In seinem Heimatland soll er nun vor Gericht gestellt werden. „Eine faire Verhandlung für S. ist garantiert und die tunesische Rechtssprechung garantiert, dass es keine Folter oder Menschenrechtsverletzungen geben wird“, sagte Justizsprecher Sofiane Selliti der Deutschen Presse-Agentur in Tunis. Seinen Angaben zufolge hatte das tunesische Justizministerium einen Antrag auf Auslieferung gestellt.
Die deutschen Ermittler werfen Haikel S. vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Die deshalb verhängte Untersuchungshaft hatte der Bundesgerichtshof im August 2017 aufgehoben. Haikel S. kam daraufhin aber nicht auf freien Fuß, sondern auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde in Abschiebehaft.
Auch in seinem Heimatland steht der 37-Jährige unter Terrorverdacht. Er soll 2015 am Anschlag auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis mit mehreren Toten beteiligt gewesen sein. Im Februar 2017 war er bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Abschiebung von Haikel S. als einen Erfolg, an dem auch sein Ministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesjustizministerium Anteil hätten. Er sagte: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und wir haben das Recht auf unserer Seite, wenn wir islamistische Gefährder ausweisen.“
Seehofer sprach sich dafür aus, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden abzuschieben. „Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall“, sagte er. Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A. Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland.