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Koalitionsdisziplin mit der CDU : Heiße Debatte um Tweet von Christian Lindner zur "Ehe für alle"
FDP-Mann Christian Lindner gilt als Verfechter der "Ehe für alle". Sein Land NRW jedoch wird sich bei der Abstimmung enthalten. Im Netz ist eine Diskussion um die Glaubwürdigkeit der FDP entbrannt.
Düsseldorf. "Keine Koalition, wenn nicht 'Ehe für alle kommt'" - so zitiert Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Und er hat recht, Ende Juni gab Lindner die "Ehe für alle" als Koalitionsbedingung zwischen CDU und FDP auf Bundesebene aus.
Nun klingt er wesentlich kleinlauter. In Koalitionsdisziplin zur CDU und Armin Laschet hätte die Partei in NRW nunmal keine andere Möglichkeit, als sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten.
Dass er dafür von vielen Seiten scharfen Gegenwind bekommt, dürfte Lindner schon vorher klar gewesen sein. Er verweist in der Twitterdiskussion darauf, dass die SPD erst handelte, als Kanzlerin Merkel die Gewissenentscheidung ermöglicht hatte. Vorher hätten auch sie der Koalition die Treue gehalten und sich bei der Entscheidung um die "Ehe für alle" ebenfalls nicht gegen die CDU gestellt.
Lindner ist für die "Ehe für alle", aus politisch-taktischen Gründen muss er jedoch zum Koalitionspartner stehen, ob ihm das gefällt oder nicht. Durch seinem Tweet hat er zumindest den schwarzen Peter in der öffentlichen Wahrnehmung erstmal der CDU zugeschoben.
Stärke beweisen er und die FDP damit jedoch nicht. In Nachhinein könnte die lautstarke Ankündigung die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung zu machen vor der Bundestagswahl für die Liberalen zum Boomerang werden. Der Glaubwürdigkeit Lindners, der sonst immer sehr bedacht in seinen Äußerungen wirkt, hat das auf jeden Fall nicht gut getan.
Der Bundestag hatte vor einer Woche mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag wird erwartet, der Gesetzentwurf war von der Länderkammer aus in den Bundestag eingebracht worden. Rechtsexperten sind sich allerdings uneins, ob für die Öffnung der Ehe für alle eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Abgeordnete der Union und die bayerische Staatsregierung prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (mit Material von dpa)
