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Hartz IV in bar im Supermarkt: Scharfe Kritik an Plänen

Hartz IV in bar im Supermarkt: Scharfe Kritik an Plänen

Arbeitslose können sich bisher an Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen Bargeld auszahlen lassen. Nach Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig Bargeld an Supermarktkassen ausgegeben werden. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das neue Verfahren als zu indiskret.

Düsseldorf. Die Kritik an dem Vorhaben, Arbeitslosengeld und Hartz IV in bar an Supermarktkassen auszuzahlen, wird lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sieht darin eine „Stigmatisierung“ und fordert, dass am bisherigen Verfahren festgehalten wird. „An der Supermarktkasse gibt es keine Diskretion“, so Schneider im Gespräch mit unserer Zeitung.

Trotz des Widerstands will die Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihren Plänen festhalten. Ziel sei die flächendeckende Einführung bis Ende 2018. „Das Verfahren ist für die, die kein eigenes Konto haben oder in Notfällen einen Vorschuss brauchen“, sagt BA-Sprecher Christian Weinert.

Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie im Jobcenter oder bei der Arbeitsagentur abholen können. Der Code wird an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag ausgezahlt.

„Personenbezogene Daten sind nicht sichtbar, alles ist neutral. Von Stigmatisierung kann keine Rede sein“, so Weinert. Diese Sichtweise hält Schneider für weltfremd. „Die Empfänger kaufen ja nichts, sondern bekommen an der Kasse relativ hohe Beträge ausbezahlt. Indiskreter geht es nicht.“

Für Barauszahlungen stehen den Empfängern bisher Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Der Unterhalt dieser Automaten kostet die Bundesagentur acht Euro pro Auszahlung. Im Vorjahr gab es etwa 400 000 Bar-Transaktionen und Kosten von rund 3,2 Millionen Euro. Das neue Verfahren sei günstiger. Genaue Zahlen, wie viel Geld durch die Umstellung gespart wird, nennt die Behörde allerdings nicht. Sie weiß auch nicht, wie viele Empfänger sich das Geld bar auszahlen lassen.

Den Zuschlag für das neue Verfahren erhielt die Berliner Firma Cash Payment Solutions. Sie kooperiert mit Supermärkten und Drogerien wie Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. So entsteht ein bundesweites Händlernetz mit 8500 angeschlossenen Filialen, um sich Arbeitslosengeld oder Hartz IV auszahlen zu lassen. Edeka, Deutschlands größter Lebensmittelhändler, ist allerdings nicht dabei.

Die Gewerkschaft Verdi, unter anderem zuständig für die Beschäftigten im Einzelhandel, konnte am Montag keine Stellungnahme zu dem Thema anbieten.