Gute Noten für deutsche Zuwanderungsregeln

Berlin (dpa) - Deutschland macht den Zuzug für ausländische Akademiker mittlerweile so leicht wie kaum ein anderes Industrieland. Dennoch finden nur wenige Spezialisten von außerhalb der EU den Weg in deutsche Unternehmen.

Das geht aus dem Bericht „Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte: Deutschland“ der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Bislang haben 2500 studierte ausländische Fachkräfte eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis über die neue Blue Card beantragt.

Der stellvertretende OECD-Generalsekretär Yves Leterme sagte: „Das Zuwanderungssystem in Deutschland ist eines der offensten in der OECD.“ Gleichwohl kommen dem Bericht zufolge jährlich nur rund 25 000 Arbeitsmigranten aus Ländern außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsregion EFTA nach Deutschland. Australien, Dänemark, Kanada und England verzeichneten dagegen - bezogen auf die Bevölkerung - fünf bis zehnmal so viele beschäftigungsorientierte Zuwanderer.

Die bisherigen Reformen weisen nach Letermes Worten „in die richtige Richtung“. Der Wohlstand Deutschlands werde in Zukunft „wesentlich davon abhängen, ob es dem Land gelingt, trotz seiner alternden Bevölkerung wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Es zeichne sich ab, dass im Jahr 2020 in Deutschland fast 40 Prozent weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten werden als in Rente gehen. „Dies ist der ungünstigste Wert im ganzen OECD-Raum“, sagte Leterme.

Deshalb gebe es keine Alternative zu mehr Zuwanderung. Um sie zu erleichtern, hat Deutschland sein sehr restriktives Zuwanderungsrecht für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern bereits gelockert: Wer ein Stellengebot mit einem Jahressalär von 46 000 Euro hat, darf kommen. Vorher lag das Limit bei 66 000 Euro. Ausländische Bildungsabschlüsse werden leichter und schneller anerkannt.

Das deutsche Zuwanderungssystem wird dem Bericht zufolge „im In- und Ausland dennoch als restriktiv und schwer zugänglich wahrgenommen“: als „Anwerbestopp mit Ausnahmen“. Aus OECD-Sicht sollte Deutschland deshalb Arbeitsmigration „unter klar definierten Voraussetzungen grundsätzlich erlauben“. Nötig seien auch mehr Deutsch-Förderkurse in den Herkunftsländern und ein erleichterter Zuzug für Nicht-Akademiker.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte dazu bis Juli eine entrümpelte Beschäftigungsverordnung für Mangelberufe im „Mittelbau“ an: Dazu zählen Krankenschwestern, Altenpfleger, Lokomotivführer, Klempner, Heizungsmonteure oder Elektriker. Wer als Ausländer einen solchen Abschluss habe, könne kommen. Positiv wertete die Ministerin die Nachfrage nach Blue Cards zur vereinfachten Zuwanderung von Akademikern aus Nicht-EU-Ländern: Nach ihren Worten haben inzwischen 2500 Hochqualifizierte die blauen Karten für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland beantragt. „Die Zahlen steigen deutlich“, sagte von der Leyen.

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